Eine Mistkübel-Resolution mehr

2. Juni 2004, 17:56

Israelkritik des UNO-Sicherheitsrats hat den Palästinensern noch nie etwas gebracht - von Gudrun Harrer

Zwar ist es für Ariel Sharon immer ärgerlich, wenn die Illusion getrübt wird, dass Washington von der Politik der israelischen Regierung und des mächtigen Militärs - in Israel äußert sich die Armeespitze ja bereits fast routinemäßig politisch - nicht so rasend begeistert ist, wie er seinem Wahlvolk glauben machen will. Die durch eine rare Stimmenthaltung der USA zustande gekommene UNO-Sicherheitsratsresolution, die die israelische Offensive im Gazastreifen verurteilt, wird jedoch das Schicksal aller anderen solcher Resolutionen teilen. Israel wird sie ignorieren.

Was wiederum die internationale Gemeinschaft, allen voran die USA, ignorieren wird. Und das wird in der islamischen Welt und anderswo wieder nur das Gefühl verstärken, dass für Israel die internationalen Regeln nicht gelten. Für eine Imagekorrektur der USA in der arabischen Welt, falls das denn so beabsichtigt war, ist das Manöver also nur sehr begrenzt tauglich.

Ein Blick zurück: Im Jahr 2002 vor dem Irakkrieg ließen die USA am meisten israelkritische Resolutionen zu oder stimmten sogar dafür: "sofortiger" Rückzug der Armee aus den besetzten Gebieten, eine Jenin-Untersuchung, das Ende der Belagerung von Yassir Arafats Hauptquartier in Ramallah. Letztere ist so eine Resolution, bei der sich die USA enthalten haben: Man weiß, was daraus geworden ist.

Übrigens gibt es auch eine von den USA mitgetragene UNO-Resolution (1980), in der die jüdischen Siedlungen als völkerrechtswidrig und "flagrante Verletzung der Vierten Genfer Konvention" bezeichnet werden. Und doch hat Israel in den 90er-Jahren während des Oslo-Friedensprozesses die Anzahl der Siedler in den besetzten Gebieten verdoppeln können: Die Verantwortung für die im Herbst 2000 ausgebrochene Intifada wird trotzdem allein den Palästinensern angelastet.

Und auch dazu gibt es wieder eine (mit US-Enthaltung zustande gekommene) UNO-Sicherheitsratsresolution, Oktober 2000: Kritik an der exzessiven Gewalt Israels gegen die Palästinenser ganz zu Beginn der Intifada. An der Eskalation der Intifada sind aber wieder einzig und allein die Palästinenser schuld. Und so weiter und so fort. Israel verabscheut die UNO für diese Resolutionen, den Palästinensern haben sie trotzdem niemals etwas gebracht.

Darum kann Israels Botschafter bei der UNO selbstbewusst sagen, dass man das US-Verhalten bei der aktuellen Resolution eben im "weiteren Kontext" sehen müsse: der Charmeoffensive der USA bei den arabischen Regierungen.

Tatsächlich versucht Washington ja zurzeit einen unmöglichen Spagat. Zuerst hatte US-Präsident George Bush der israelischen Regierung schriftlich gegeben, dass die USA sich deren Position zu Eigen gemacht haben: Israel muss nicht an die 1967er-Grenzen zurückkehren, die Palästinenser haben prinzipiell kein Rückkehrrecht (die Israel gleichzeitig auferlegten Verpflichtungen erfüllt es nur zögerlich, was Washington die Entscheidung erleichtert haben mag, die neue Resolution zuzulassen). Jetzt versuchen die USA, die arabischen Staaten zu beruhigen: Die US-Versicherungen gegenüber Israel würden den Ausgang von israelisch-palästinensischen Verhandlungen keinesfalls präjudizieren.

Nur, das glaubt niemand, und abgesehen davon wird es diese Verhandlungen auch auf absehbare Zeit nicht geben - wozu nicht ganz unpraktisch ist, dass man auf der palästinensischen Seite "keinen Partner" hat. Sharon wird seinen Abtrennungsplan durchziehen, zu dem er sich den US-Sanktus geholt hat, ohne dass ein palästinensischer Staat dabei herauskommt.

Der Gazastreifen wird ein von der Welt isoliertes Hochsicherheitsgefängnis, wo sich die Wärter eben nicht mehr drinnen, sondern draußen aufhalten. Und im Westjordanland wird Israel das, was beim besten Willen nicht zu halten ist, aufgeben, den Rest behalten und weiter Tatsachen schaffen. Dafür, dass das funktioniert, ist mit der neuen US-Position ja der endgültige Beweis erbracht, Resolutionen hin oder her. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 21.5.2004)

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  • Israelische Bulldozer in Richtung Rafah
    foto: reuters/gil cohen magen

    Israelische Bulldozer in Richtung Rafah

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