Mehr Mitbestimmung für Schüler?

17. September 2004, 12:00
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Im Schulgemeinschafts- Ausschuss kann jede Schule eigene Regeln aufstellen. Die Schüler konnten dabei bisher von Eltern und Lehrern überstimmt werden.

Der vor drei Jahren begonnene Streit über die Verhaltensvereinbarungen an den Schulen geht in eine neue Runde. Überraschend haben die Koalitionsparteien am Dienstag im Unterrichtsausschuss einen Vorstoß für eine Abänderung der derzeitigen Regelung unternommen, der den Schülervertretern mehr Rechte geben soll. Unterstützt wurde der Antrag von den Grünen, die SPÖ hat dagegen gestimmt. Ihr Bildungssprecher Erwin Niederwieser hatte bereits zuvor deutlich gemacht, dass der Antrag zu wenig weit ginge, da "alte" Verhaltensvereinbarungen bestehen blieben.

Da für die von der Koalition vorgeschlagene Änderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, könnte der Vorstoß wie bereits vor drei Jahren erneut scheitern. Im Plenum soll bereits kommende Woche darüber abgestimmt werden.

Zur Vorgeschichte: Im Frühling 2001 scheiterten große Teile eines von der Regierung vorgelegten Schulpakets, nachdem die SPÖ nach langen Verhandlungen einen am Vorabend der Abstimmung erzielten Kompromiss platzen hatte lassen. Prominentester Inhalt des Pakets waren die Verhaltensvereinbarungen, durch die an den einzelnen Schulen im Schulgemeinschaftsausschuss (SGA) bzw. Schulforum bestimmte Regeln aufgestellt werden.

Schüler haben mehr Macht

Die von ÖVP und FPÖ vorgeschlagene Änderung würde nun ermöglichen, dass die Schülervertreter von Eltern und Lehrern im SGA nicht überstimmt werden können, weil in jeder Kurie eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser will aber zusätzlich die schon bisher erlassenen Vereinbarungen aufheben, weil sie eben gegen den Willen der Schüler zustande kommen konnten. Daher verlangt er einen "Neustart" und die Aufhebung sämtlicher geltender Hausordnungen per Gesetz oder Verordnung zum Stichtag 30. Juni. Gleichzeitig will Niederwieser den Schulen den Auftrag geben, binnen eines Jahres neue Regelwerke zu erarbeiten. Für diese sollen dann die vorgeschlagenen Mehrheitsverhältnisse gelten. Ähnlich argumentieren auch die Grünen. Trotzdem habe man den Antrag aber unterstützt, weil er eine Verbesserung des Status Quo darstelle, so Bildungssprecher Dieter Brosz gegenüber der APA.

Autonome Regelung

Die Verhaltensvereinbarungen werden in die so genannte Hausordnung der Schule aufgenommen und sollten sich an alle Schulpartner - also Eltern, Lehrer und Schüler - richten. Sie müssen aber nicht verpflichtend abgeschlossen werden. Geregelt sind sie im Schulunterrichtsgesetz. Zum Abschluss der Vereinbarungen berufen ist an Volks, Haupt- und Sonderschulen das aus Direktor, Lehrern und Elternvertretern bestehende Schulforum. An Polytechnischen Schulen, Berufsschulen, allgemeinbildenden (AHS) und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) kommt dieses Recht dem SGA zu, der aus Direktor (ohne Stimmrecht) sowie je drei Eltern-, Schüler- und Lehrervertretern besteht.

Demokratisierung oder Abschaffung

Auf unterschiedliche Reaktionen ist die Initiative bei Schüler- und Elternvertretern gestoßen. Während der Vorsitzende des Dachverbands der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen, Kurt Nekula, die Bindung der Verhaltensvereinbarungen an eine Zwei-Drittel-Mehrheit in jeder Kurie (Eltern. Lehrer, Schüler) im SGA als "Demokratisierung" begrüßte, plädierte Bundesschulsprecherin Romana Brait für deren gänzliche Abschaffung. (apa)

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