Abgelehnte Heiratswünsche in Österreich: Hosi bereitet Einzelklagen vor

21. September 2004, 10:01
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Das Oberste Gericht von Massachusetts beurteitl das Eheverbot als gleichheitswidrig, für den VfGH ist es "sachlich gerechtfertigt"

Wien - Der Unterschied liegt im unterschiedlichen Gleichheitsdenken: Der Oberste Gerichtshof von Massachusetts beurteilte das Eheverbot für Lesben- und Schwulenpaare als gleichheitswidrig. Für den heimischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) hingegen ist die Beschränkung auf die traditionelle Mann-Frau-Ehe "sachlich gerechtfertigt".

So weit ein Urteil vom vergangenen Dezember: Ein Wiener Allgemeinmediziner und sein langjähriger Lebensgefährte waren in Sachen Homo-Ehe vor die Höchstrichter gegangen (DER STANDARD berichtete). Der VfGH entschied - bis auf weiteres - gegen die Ehewünsche österreichischer Lesben und Schwulen.

Doch die Höchstrichter ließen gleichzeitig offen, "ob und in welchen Rechtsgebieten (...) gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften (...) unzulässigerweise diskriminiert" werden: Eine Rechtsmeinung, die laut Kurt Krickler, Generalsekretär der Homosexuellen Initiative (Hosi) Wien, die Möglichkeit eröffnet, "Ungleichbehandlung beim Pflegeurlaub oder bei Mitversicherungen zu bekämpfen".

Derartige Verfahren würden derzeit von der Hosi vorbereitet. Politisch hingegen fordere man die Einführung Eingetragener Lebensgemeinschaften. Und zwar im Gleichklang mit SPÖ und Grünen, während die Regierungsparteien dies nach wie vor strikt ablehnen.

Deshalb sind heiratswillige Lesben- und Schwulenpaare in Österreich auch auf politischen Aktionismus zurückgeworfen, wie eine Reihe bisheriger - und geplanter - Eheaktionen beweist. (bri/DER STANDARD, Printausgabe, 18.5.2004)

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