"Hans-Peter Martin hat Recht"

21. Juli 2004, 19:52
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Rechnungshofpräsident Franz Fiedler im STANDARD-Gespräch über EU-Gehälter, Goldwaagen und den Vorruhestand

Wie kann ein gerechtes Gehaltssystem für Abgeordnete des Europäischen Parlaments aussehen? Rechnungshofpräsident Franz Fiedler erklärt im Gespräch mit Barbara Tóth seine Vorstellungen - und sagt, warum er froh ist, kein blauer EU-Kandidat zu sein.

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STANDARD: Herr Fiedler, Sie sind der Architekt der österreichischen Gehaltspyramide. Wie kann ein gerechtes Spesen-und Diätensystem für EU-Abgeordnete aussehen?

Fiedler: Ein System, das eine strenge Abrechnung nach Belegen vorsieht, ist auch für das EU-Parlament gangbar. Das funktioniert in Österreich schließlich auch gut. Dass dieses Problem nicht angegangen wurde, hat andere Gründe.

STANDARD: Einer der Gründe war, dass Österreich sein Veto gegen eine Neuregelung inklusive Einheitsgehalt von 9053 Euro eingelegt hat. Jetzt im Wahlkampf sind alle dafür - ist das nicht scheinheilig?

Fiedler: Im Wahlkampf soll man Äußerungen nie sonderlich auf die Goldwaage legen. Wichtig ist folgende Entscheidung: Will man das System der unterschiedlichen Gehälter im EU-Parlament beibehalten, und soll der Ausgleich quasi durch die Hintertür über Reisepauschalen stattfinden wie jetzt? Oder wählt man das österreichische Modell: gleiches Grundgehalt für alle Abgeordneten, dafür mit geringeren Spesen.

STANDARD: Welches Modell favorisieren Sie?

Fiedler: Entscheidend ist: Wie sehen sich die EU-Abgeordneten? Als Vertreter Europas? Dann wäre ein gleiches Gehalt nahe liegend. Oder als Vertreter ihres Staates? Dann lassen sich die Gehaltsunterschiede argumentieren. Momentan sehe ich die EU-Parlamentarier eher als Letztere.

STANDARD: Kann Österreich eine Art Vorbildwirkung in Sachen Spesen haben?

Fiedler: Sicherlich. Auch bei uns gab es Zweifel, ob man ein stringentes, transparentes und nachvollziehbares System für Gehälter und Spesen schaffen kann. Das sollte auch auf EU-Ebene funktionieren, dann wäre es aber notwendig, die Gehälter aller EU-Funktionen miteinzubeziehen.

STANDARD: Solche Grundsatzfragen sind im Wahlkampf aber kein Thema, es geht vielmehr um Skandalisierung. Halten Sie den EU-Wahlkampf für provinziell?

Fiedler: Die Österreicher wissen einfach zu wenig über die Arbeit der EU-Abgeordneten. Dazu kommt die Wahlver- drossenheit. All das macht es schwer, die Bedeutung der Wahl zu vermitteln.

STANDARD: Was halten Sie von Hans-Peter Martin?

Fiedler: Ich kenne ihn persönlich nicht. Ich denke, er hat im Grunde Recht, wenn er das System anprangert - etwa die pauschale Reisekostenabrechnung. Über die Frage der Methoden kann man geteilter Meinung sein. Aber er hat den Finger auf eine Wunde gelegt.

STANDARD: Aufrufe zu Sparsamkeit und Transparenz prägen diesen Wahlkampf. Das sind Ihre Kernthemen - bereuen Sie, dass Sie nicht in die Politik gegangen sind?

Fiedler: Wenn ich jetzt Ja sage, wird mir sofort vorgeworfen, ich jage jedem greifbaren Posten nach. Wenn ich Nein sage, heißt es, ich lehne entrüstet ab, weil es mir zu minder ist. Auch das habe ich schon gehört. Ich halte mich zurück.

STANDARD: Für die zeitgeschichtliche Quellenforschung: Hat Sie Jörg Haider gefragt, ob Sie FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl werden wollen?

Fiedler: Ich will diesbezügliche Aussagen weder bestätigen noch dementieren. Die EU-Wahl läuft ohne mich ab.

STANDARD: Sie sind im Vorruhestand. Haben Sie keine politischen Ambitionen mehr?

Fiedler: So ist das nicht. Es stimmt, das ich formal im Vorruhestand bin. Aber ich bin nach wie vor voll tätig. Ab 1. Juli bin ich vollberuflich im Konvent. Das ist spannend und anstrengend genug. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.5.2004)

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    Rechnungshofpräsident Franz Fiedler: "Österreichs Spesenregelung kann Vorbild für das EU-Parlament sein".

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