Spesen im Nationalrat

21. Juli 2004, 19:52
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  • Fahrtkosten: Jeder Abgeordnete wird zu Parlamentsbeginn per "Fahrzeitbescheid" sein Spesenbudget zugesprochen. Es darf nicht überschritten werden. Abgerechnet wird nach Vorlage von Belegen. Akzeptiert werden Übernachtungskosten, Fachliteratur, nicht aber Bewirtungen.

    Der Fahrzeitbescheid errechnet sich wie folgt: Eine Stunde Anreise vom Wohnort (oder Lebensmittelpunkt) zum Parlament ist 452 Euro pro Monat wert.

    Abgeordnete aus Vorarlberg, Tirol und Kärnten dürfen mit dem Flugzeug anreisen, verrechnet werden dann aber nur die Flugzeiten. Der Rest der Abgeordneten verrechnet Anfahrtszeit per Auto oder Bahn. Mindestsatz ist eine Stunde, dann wird im Halb-Stunden-Schritten abgerechnet. Bei Flügen gibt es einen Selbstbehalt von zehn Prozent. Gesamtaufwand im Jahr 2003: 2,1 Millionen Euro.

  • Mitarbeiterpauschale: Österreichische Abgeordnete können nach dem Parlamentsmitarbeitergesetz Personal einstellen. Ihr Monatsbudget für diesen Zweck beträgt 2815 Euro.

    Verwandte dürfen nicht eingestellt werden. Als verwandt gilt, wer in gerader Linie oder bis einschließlich zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist. (to/DER STANDARD, Printausgabe, 13.5.2004)

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