Vertreibung aus dem Spesenparadies

21. Juli 2004, 19:52
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Pauschale Reisevergütungen, üppige Diäten, undurchsichtige Abrechnungen: Wie halten es Österreichs Abgeordnete mit ihren Spesen?

Das Leben einer Abgeordneten war schon einfacher. Einmal im Monat pilgert die grüne Vorarlberger Nationalrätin Sabine Mandak zum Rechts- und Legislativdienst des Parlaments und liefert dort ab, was sich in den vergangenen vier Wochen an Telefonrechnungen, Fahrtickets, Kosten für Schreibmaterial und Ähnlichem in ihrer Spesenmappe angesammelt hat.

"Die sind dort total pingelig", erzählt sie. Einmal musste sie einen Einzelgesprächsnachweis für ihr Mobiltelefon nachliefern. Dann wollten ihr die Beamten nur dreieinhalb Stunden Reisezeit nach Wien genehmigen. Schließlich, so die Argumentation, dürfe sie als Vorarlbergerin mit dem Flugzeug zu den Ausschuss- und Plenartagen in die Bundeshauptstadt reisen. Dass Mandak ihrem ökologischen Gewissen zuliebe aber stets siebeneinhalb Stunden mit dem Zug fährt, ließen sie nicht gelten. "Bürokratisch ist das alles schon", meint sie, "aber ich halte diese Regelung für sinnvoll."

Sinnvoll, aber bürokratisch. So lässt sich das Spesensystem des österreichischen Nationalrats im Gegensatz zu jenem des EU-Parlaments beschreiben. Für dieses hat der deutsche Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim folgende Definition parat: "Legalisierter Betrug."

Spesendorado

Nicht erst seitdem Hans-Peter Martin die üppigen Gehaltserweiterungen der EU-Parlamentarier zum zentralen Wahlkampfthema gemacht hat, sind die Privilegien der Volksvertreter Quell öffentlichen Ärgernisses – und bevorzugtes Kampagnenthema der Boulevardmedien.

Zu Recht, wie ein Vergleich der Spesenregelungen auf EU-, Bundes- und Landesebene zeigt. Während in Österreich mit der Gehaltspyramide und dem Bezügegesetz Ende der 90er Jahre jene Regelungen geschaffen wurden, die Abgeordnete landesweit zu – zugegeben sehr gut bezahlten – eifrigen Rechnungssammlern machen, können die Brüssler Mandatare aus dem Vollen ihrer Spesenkontingente und Kostenpauschalen schöpfen.

So gebührt EU-Abgeordneten eine monatlich Spesenpauschale von 3700 Euro. Zum Vergleich: Nationalräte dürfen pro Monat je nach Anreisezeit zum Hohen Haus ab 452 Euro ausgeben, wenn sie entsprechende Belege vorlegen können. Die weit gereiste Mandak bekommt etwa 1582 Euro pro Monat.

Auf Landesebene gibt es – außer in den Ländern Oberösterreich und Wien, die bis zu 452 Euro abrechnen dürfen – überhaupt keine Spesenerstattung. Die Landes-Bezügegesetze sehen die Auszahlung von Fahrtkosten an Sitzungstagen vom Wohnort zum Landtag vor. In Niederösterreich müssen die Mandatare ihre Anfahrt zum Dienstort privat berappen – wie im Übrigen die meisten "normalen" Arbeitnehmer auch. Wie überhaupt Mitleid unangebracht ist: Österreichs Politiker gehören europaweit zu den Spitzenverdienern (siehe Tabellen).

Gute alte Zeit

Früher war das Leben österreichischer Volksvertreter aber definitiv noch luxuriöser: Nationalratsabgeordnete durften sich über eine ÖBB- Jahreskarte freuen, selbstverständlich erster Klasse. Es gab eine pauschalierte Entfernungszulage und einen allgemeinen Spesenersatz, bemessen mit 25 Prozent des damaligen Abgeordnetengehaltes.

Nicht weniger fett lebte es sich in den Landtagen: Nicht nur die Niederösterreicher gönnten sich ÖBB-Ländergebietskarten (inklusive Schlafwagenbenutzung, schließlich ist das Land ja weit). Automatische Gehaltsvorrückungen nach Beamtenschema waren an der Tagesordnung. Bezahlt wurde generell pauschal und auf Verdacht, ohne Prüfung. Damit gleicht das Brüssler Spesensystem jenem in Österreich vor der Reform.

Dass EU-Abgeordneten ihre Spesen fast immer pauschal zugeschlagen werden, hat auch einen integrationspolitischen Hintergrund: Da es keine einheitlichen Gehälter für EU-Abgeordnete gibt, gelten die Diäten als heimlicher Ausgleich für Geringverdienende. Anders könnte sich etwa ein Ungar mit 761 Euro Gehalt ein Geschäftsessen samt Übernachtung in Brüssel nie leisten. Bis zu 100.000 Euro pro Jahr lassen sich dadurch ergattern, schätzt EU-Kandidat Hans-Peter Martin.

Anfang dieses Jahres scheiterte ein Vorstoß für ein neues Abgeordnetenstatut: Es hätte vorgesehen, dass Parlamentarier in Hinkunft die Hälfte eines Richtergehalts am Europäischen Gerichtshof verdient hätten (9053 Euro). Die Diäten hätten nach nationalem Recht besteuert werden sollen (derzeit sind sie steuerfrei).

Das Statut scheiterte am Veto Deutschlands – und Österreichs. Im neuen erweiterten EU-Parlament wird ein slowakischer Abgeordneter somit weniger verdienen als sein Saaldiener. (Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 13.5.2004)

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