Zollreform mit Turbulenzen: "Keiner kennt sich mehr aus"

13. Juli 2006, 15:19
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Nicht nur die Zollwache, auch die Landesdirektionen der Finanz gehören der Vergangenheit an - Die "Verlierer" der Reform klagen über hohe Einkommensverluste

"Keiner kennt sich mehr aus, was er wo ist." Aus Exzollwache-Oberst Hubert Bogner spricht noch der Gewerkschafter. Er hat zwar im Rahmen der Wachkörperreform am 1. Mai zur Polizei gewechselt, dennoch sind ihm die früheren Kollegen der aufgelösten Zollwache nicht wurscht. "Viele der im Finanzministerium verbliebenen Beamten wissen nicht, was auf sie zukommt", kritisiert er in einem Interview für das Fachmagazin Kriminalpolizei.

Wie DER STANDARD berichtete, wurden die rund 2200 Beamten der Zollwache anlässlich der EU-Erweiterung zu gleichen Teilen auf das Innen- und Finanzressort aufgeteilt. In Letzterem setzte Hausherr Karl-Heinz Grasser gleichzeitig eine umfassende Reform der Finanzverwaltung um: Die bisher sieben Finanzlandesdirektionen sind passé, es gibt nur mehr eine bundesweite "Steuer- und Zollkoordination", die ihre Kompetenzen auf fünf so genannte Regionalmanager verteilt. Aus 62 Zollämtern wurden 15.

400 Euro weniger

Wie jede Reform wird auch die im Finanzministerium von heftigem Sesselrücken begleitet, die rund 1100 ehemaligen Zollwachebeamten sitzen aber überhaupt zwischen den Stühlen. Früher waren sie uniformiert, bewaffnet und fahndeten nach Schmugglern, jetzt dienen sie der zivilen Verwaltung. Ihre Gehälter wurden eingefroren, Zulagen gestrichen, Biennalsprünge ausgesetzt, Einbußen von bis zu 400 Euro monatlich sind die Folge.

Für einen Wechsel ins Innenministerium, wo sie nach einer Aufschulung hauptsächlich zur Grenzgendarmerie kommen werden, hatten sich mehr Zollwachebeamte angemeldet als eingeplant. Die Entscheidung, wer gehen durfte und wer nicht, war nicht immer nachvollziehbar.

Tiroler in Vorarlberg

In Vorarlberg etwa gab es für alle 181 Beamten grünes Licht für den Wechsel. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP), dem im Herbst Landtagswahlen in Haus stehen, soll sich persönlich dafür eingesetzt haben. Eigentlich sollte an der EU-Außengrenze (zur Schweiz) noch ein Zollwacherest erhalten bleiben, jetzt stehen dort nur mehr Grenzgendarmen. Zollmäßig wird die Grenze von Tirol aus mitbetreut. Und im Hinterland fahnden zivile Überwachungsgruppen, die jetzt "Kundendienst" heißen.

250 Millionen sparen

Im Finanzministerium heißt es, dass alle Exzollwachebeamten ihre neuen Zuteilungen rechtzeitig erhalten hätten. Die Neustrukturierung der Finanzverwaltung insgesamt sei ein "Meilenstein im erfolgreichen Reformprozess". Finanzminister Grasser erwartet Einsparungen von rund 250 Millionen Euro. (Michael Simoner/DER STANDARD; Printausgabe, 12.5.2004)

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