Toter Stabilitätspakt

13. Juli 2004, 14:32
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Sind die großen EU-Staaten betroffen, werden die Regeln außer Kraft gesetzt

Hätte es noch eines Beweises dafür bedurft, dass der EU-Stabilitätspakt längst Makulatur geworden ist, so ist dieser jetzt in Brüssel und Berlin erbracht worden. Da entscheiden die EU-Finanzminister mit großer Mehrheit, lieber keinen blauen Brief an den Defizitsünder Italien zu schicken. Der originelle Grund: Es stehen in Italien Regionalwahlen an.

Neue Masche

SPD-Chef Franz Müntefering hätte diese Entscheidung abwarten sollen, dann hätte er angesichts von 14 Wahlen heuer und einem halben Dutzend kommendes Jahr in Deutschland nicht eine minder kreative Argumentation entwickeln müssen. Münteferings Vorschlag: Europa wolle ja mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Um das zu können, müsse der Stabilitätspakt ausgesetzt werden. Dass diese Idee just zu dem Zeitpunkt vorgestellt wird, da in Deutschland neue Milliardenlöcher im Budget bekannt werden und der Bruch des Stabilitätspaktes auch 2005 droht, entlarvt den wahren Grund. Da sich der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Argumentation, es handle sich auch um einen Wachstumspakt, und man müsse sich jetzt mehr um die Konjunktur kümmern, auf europäischer Ebene nicht durchsetzen konnte, versucht es Müntefering nun mit einer neuen Masche.

Zeit, Tacheles zu reden

Der Eindruck drängt sich auf, dass die Regeln dann außer Kraft gesetzt werden, wenn es die großen EU-Staaten betrifft: Gegen Deutschland und Frankreich läuft bereits ein Verfahren wegen zu hohen Defizits, Italien hat noch eine Schonfrist bekommen. Auffällig ist aber auch, dass Österreichs Finanzminister nicht mehr zu den vehementen Verfechtern des Stabilitätspaktes gehört, seit auch in Wien das Defizit wieder kräftig ansteigt. Es wäre Zeit, endlich Tacheles zu reden, wie es um den Stabilitätspakt wirklich bestellt ist: Er ist längst tot. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.05.2004)

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