Kartellrecht: Brüssel behält die Vormacht

14. März 2005, 15:19
posten

Die Verordnung über die Modernisierung des EU-Wettbewerbsrechts ist seit 1. Mai in Kraft - Die EU-Kommission wird entlastet, ihre Kompetenzen aber nicht geschmälert

Das EU-Kartellrecht verbietet wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen (Art. 81 EG-Vertrag) und den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 82 EG-Vertrag).

Bis zum 1. Mai mussten diese Bestimmungen zwar auch von österreichischen Unternehmen beachtet werden, ihre umfassende Anwendung war den Behörden der Mitgliedstaaten jedoch verwehrt; dies war der Europäischen Kommission vorbehalten.

Jene konnten etwa die Ausnahmebestimmungen des Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag für den Fall, dass eine Vereinbarung trotz Wettbewerbsbeschränkung positive Wirkungen für Volkswirtschaft und Verbraucher entfaltet, nicht anwenden.

Veränderte Zuständigkeitsverhältnis

Mit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung Nr. 1/2003 am 1. Mai hat sich dieses Zuständigkeitsverhältnis verändert. Die nationalen Behörden sind nun befugt und aufgerufen, EU-Kartellrecht umfassend anzuwenden und können daher auch über Ausnahmebestimmungen befinden.

Allerdings wird im Gegensatz zu dem alten System die Ausnahme nicht mehr im Vorhinein - aufgrund einer Anmeldung der betreffenden Vereinbarung - erteilt. Die betreffenden Unternehmen müssen nun selbst beurteilen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, die Behörden befinden dann im Nachhinein, ob dies tatsächlich der Fall war.

Stellen diese fest, dass eine Vereinbarung gegen Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag verstößt, ist diese nichtig. Dieses System der "Legalausnahme" verlagert daher die Verantwortung für die Beurteilung einer Vereinbarung zur Gänze auf die Unternehmen.

Netzwerk der Kartellbehörden

Gleichzeitig besteht nun eine primäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Umsetzung von EU-Kartellrecht; die Kommission wird nur mehr in Ausnahmesituationen selbst tätig.

Bei grenzüberschreitenden Fällen ist die Behörde jenes Landes zuständig, in dem das Schwergewicht liegt. Hier soll ein "Netzwerk" der nationalen Wettbewerbsbehörden unter Einschluss der Kommission helfen, dass das EU-Kartellrecht einheitlich angewendet wird.

Damit wird die Kommission vom Arbeitsaufwand her entlastet, aber weder Autorität noch Macht verlieren. Die nationalen Behörden müssen nämlich die Kommission über alle EU-Kartellrechtsfälle informieren.

"Amicus Curiae"

Je nach Bedeutung kann die Kommission sich auf eine bloße schriftliche Kommunikation beschränken oder sich als so genannter "Amicus Curiae" am mitgliedstaatlichen Verfahren beteiligen.

Darüber kann sie jederzeit selbst ein Verfahren einleiten und durchführen, womit die mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden automatisch ihre Zuständigkeit verlieren - selbst wenn diese bereits ein Verfahren eingeleitet haben.

Schließlich dürfen die nationalen Wettbewerbsbehörden keine Entscheidung treffen, die einer in diesem Fall bereits getroffenen Entscheidung der Kommission entgegenläuft.

Vormachtstellung der Kommission ausgebaut

Aus all dem ist ersichtlich, dass die Vormachtstellung der Kommission bei der Anwendung des EU-Kartellrechts nicht reduziert, sondern ausgebaut wurde. Die bisher mögliche parallele Anwendung von EU-Kartellrecht und nationalem Kartellrecht wird zugunsten einer EU-weiten Harmonisierung dieses Rechtsbereiches weitgehend aufgegeben.

Da EU-Kartellrecht auf jeden Sachverhalt anzuwenden ist, durch den der Handel zwischen zumindest zwei EU-Mitgliedsstaaten auch nur potenziell beeinflusst werden könnte (was aufgrund der internationalen Vernetzung der Wirtschaft fast immer der Fall ist), wird nationales Kartellrecht und die ungebundene Entscheidungsbefugnis nationaler Behörden nur mehr in wenigen Fällen relevant sein.

Dadurch werden auch einige Änderungen im österreichischen Kartellgesetz erforderlich. Eine entsprechende Novelle wird jedoch erst mit Anfang 2005 erwartet.

Da die EU-Verordnung auch ohne nationale Umsetzung sofort wirkt, werden Unternehmen und Behörden bis dahin mit schwierigen Interpretationsfragen bezüglich der Überlagerung dieser Rechtsbereiche konfrontiert sein.

Deren Lösung ist im Interesse einer einheitlichen Anwendung von EU-Kartellrecht unumgänglich. (DER STANDARD Printausgabe, 04.05.2004)

RA Dr. Raoul Hoffer, Binder Grösswang Rechtsanwälte OEG, Wien; hoffer@bgnet.at
Share if you care.