Die Gegenüberwachung kommt

Redaktion, 11. Mai 2004 10:24
  • Artikelbild
    grafik: archiv

S-77CCR-Konsortium will ab Mitte Mai mittels unbemannter Drohnen Überwachung des öffentlichen Raums "demokratisieren"

Ein unter dem Namen S-77CCR (System-77 Civil Counter Reconnaissance) auftretendes Konsortium will dem Überwachungsmonopol der staatlichen Behörden entgegentreten und die Überwachung des öffentlichen Raums "demokratisieren". "S-77CCR ist ein taktisches urbanes Überwachungsabwehrsystem für bodengelenkte UAV (unbemannte Luftfahrzeuge) sowie luftgestützte Drohnen und dient der Beobachtung des öffentlichen Raumes" heißt es auf der Webpage zum Projekt. Die aufgenommenen Daten sollen dabei in Echtzeit analysiert und ausgewertet werden.

Rechtliches

Laut dem Konsortium befinde man sich mit dem Projekt im rechtlichen Rahmen, um dies zu untermauern beruft sich S-77CCR auf eine auf der Webpage zitierten Expertise der europäischen Kommission, in der es heißt:

"Erfolgt der Einsatz von Überwachungstechnologien zum Zweck des Nachweises allfälliger Straftaten durch Exekutivbeamte gegenüber zivilen Personen, so ist derartiges Handeln nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als journalistische Tätigkeit im Sinne des Art 10 EMRK anzusehen, weshalb es aufgrund des Schutzes der Meinungsfreiheit nicht in den Geltungsbereich der oben genannten Richtlinie fällt. Gleiches gilt für Projekte, die als Ausübung des Grundrechts auf Freiheit der Kunst anzusehen sind."

Testbetrieb

Bereits am 13. Mai soll am Wiener Karlsplatz eine "zivile Gegenaufklärungsanlage" installiert werden, die auch der Öffentlichkeit zugänglich sein soll. Dies sei der erste Testbetrieb des Systems, das momentan noch mit einer Demoversion laufe und den Einsatz von S-77 bei den Protesten gegen die Bildung der ÖVP / FPÖ-Koalition im Februar 2000 zeige. (red)

Link

S-77CCR

derStandard.at/Web auf Facebook
Kommentar posten
9 Postings

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

© derStandard.at GmbH 2012 - Impressum

Alle Rechte vorbehalten. Nutzung ausschließlich für den privaten Eigenbedarf.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion über den persönlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.