ÖBB-Urabstimmung: Eisenbahner stimmen Dienstrecht-neu zu

30. April 2004, 18:12
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Mehr als 80 Prozent unterstützen Änderungen - 91,2 Prozent Wahlbeteiligung

Wien - Nach der Einigung über ein neues Dienstrecht zwischen ÖBB und Regierung Donnerstagabend steht jetzt auch fest, dass die betroffenen Eisenbahner selbst die Reformen mittragen werden.

Der ÖGB hat am Freitagvormittag das Ergebnis der Urabstimmung von vergangener Woche veröffentlicht: Demnach haben 80,2 Prozent der 44.167 stimmberechtigten Eisenbahner die Reformen befürwortet. Die Wahlbeteiligung lag weit über den Erwartungen bei 91,2 Prozent.

Neue Streiks

Befragt wurden die Eisenbahner auch nach ihrer Bereitschaft zu neuen Streiks, falls die Regierung - wie ursprünglich angedroht - per Gesetz in die ÖBB-Dienstverträge eingegriffen hätte. Deutliche 94,4 Prozent haben in diesem Punkt dafür gestimmt. Nach der Einigung mit der Regierung Donnerstagnacht dürften Streiks aber kein Thema mehr sein.

Nach siebenstündiger Prüfung hatte die Regierung Donnerstagnacht "grünes Licht" für den Abschluss der Verhandlungen gegeben. Heute, Freitagnachmittag, und gegebenenfalls auch noch am Wochenende sollen nur noch Details ausformuliert werden, hieß es in der Nacht.

Änderungen bei Gehaltsvorrückungen

Mit ihrem "Ja" zur Dienstrechtsreform akzeptieren die ÖBB-Bediensteten eine Reduktion der automatischen Gehaltsvorrückungen (Biennalsprünge) für jüngere Mitarbeiter von 14 auf 9, eine Neuregelung der Entlohnung im Krankenstand analog zum ASVG und den Wegfall des Vetorechts der Gewerkschaft bei Entlassungen.

Kein Thema bei der Urabstimmung war der ebenfalls vereinbarte Wegfall der Sonderurlaubsregelungen und Nachtzeitzuschläge, weil das - so die Gewerkschaft - nicht in den Einzelverträgen geregelt werde. Außerdem war darüber bis zuletzt gestritten worden. Zur Abfederung soll es nun künftig für rund 20.000 der insgesamt 47.000 Eisenbahner eine "Erschwerniszulage" geben. (APA)

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