Pflegemissstände: Streit um Worte, nicht um Verantwortung

30. April 2004, 19:52
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Sepp Rieder wirft der Opposition vor, sich bei der Aufklärung nicht an Tatsachen zu halten, und verteidigt seine Jahre als Gesundheitsstadtrat

Vizebürgermeister Sepp Rieder wirft der Opposition vor, sich bei der Aufklärung von Pflegemissständen nicht an Tatsachen zu halten, und verteidigt seine elf Jahre als Gesundheitsstadtrat.

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Wien - Vizebürgermeister Sepp Rieder (SP) drehte am Donnerstag in der Untersuchungskommission zum Lainzer "Pflegeskandal" den Spieß einfach um: Statt als Zeuge zur Klärung der politischen Verantwortung bezüglich Vorkommnissen und Versäumnissen in den städtischen Pflegeheimen beizutragen, zog er gleich zu Beginn der Sitzung am Donnerstag die Art der Befragung durch die U-Kommission in Zweifel.

Er warf den Kommissionsmitgliedern - jenen der oppositionellen VP, FP und Grüne - vor, sich nicht an Fakten und Tatsachen zu halten und aus Kontrollamts- und Rechnungshofberichten falsch zu zitieren. "Ich stehe hier unter Wahrheitspflicht, und Sie können hier Behauptungen wiederholen, die so nicht stimmen", warf er unter anderem Ingrid Korosoc (VP) und Wilfried Serles (FP) vor, als es um angeblich versäumte Kontrollen in Pflegeheimen und um die - oft behauptete, nie bewiesene - politische Weisung Rieders ging, wonach Pflegeheime der Stadt Wien nicht zu kontrollieren seien.

Daraufhin Tumult und man stritt, wer nun am Wort sei. Vorsitzender Richter Karlhans Körber hatte Mühe, die Streitenden zu beruhigen und sie daran zu erinnern, dass sie einen "Pflegeskandal" aufklären und nicht politische Statements abgeben sollen.

Verdienste . . .

Rieder beantwortete daraufhin die Fragen der Mitglieder der U-Kommission ausschweifend und nützte jede Gelegenheit zu Exkursen über die Aufgaben und Probleme des Gesundheits- und Pflegewesens. Unterstützt wurde Sozialdemokrat Rieder von den Kommissionsmitgliedern seiner Fraktion. SP-Mitglied Christian Deutsch räumte mit seiner Befragung Rieder Gelegenheit ein, sich und seine Leistungen als Gesundheitsstadtrat von 1989 bis 2001 darzustellen. Schon zuvor hatte der ehemalige Gesundheitsstadtrat ein Papier unter Journalisten verteilen lassen, das die Errungenschaften in Krankenhäusern und Pflegeheimen dokumentieren sollte. Die Position des Patientenanwalts sei unter seiner Ägide beschlossen worden, Pflegejobs habe man geschaffen. Es hätte Investitionen von fast 700 Millionen Euro gegeben, davon allein 101 Millionen im Geriatriezentrum "Am Wienerwald" (Lainz).

Gerade der bauliche Zustand von manchen Pavillons in Lainz ist aber einer der Hauptkritikpunkte, was dort die Qualität der Pflege und Lebensbedingungen für hochbetagte Patienten anlangt.

. . . und Versäumnisse

Zur Kritik von Grünen-Gemeinderätin Sigrid Pilz, dass die nach früheren Pflegeskandalen eingerichtete "Pflegeheimkommission" nach wenigen Sitzungen "sanft entschlafen" sei und zu den jüngst publizierten Kontrollamtsberichten, wonach im Wiener Gesundheitswesen Reformen nicht oder nur zögerlich umgesetzt worden seien, meinte Rieder: "Es ist nicht gelungen, alles umzusetzen, was man sich vorgenommen hat, aber nennen Sie mir einen Bereich in der Politik, wo das gelingt." Er bedauere, dass er sich nicht ausreichend um die Übergabe des Gesundheitsressorts an Nachfolgerin Elisabeth Pittermann gekümmert habe. Das sei ihm als damals ebenfalls neuer Finanzstadtrat zeitlich nicht möglich gewesen. Pittermann wurde bei Bekanntwerden des "Pflegeskandals" heftig für Missstände angegriffen, die man auch vor ihrer Amtszeit für beklagenswert gefunden hatte. (aw, DER STANDARD Printausgabe 30.4.2004)

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    Statt als Zeuge zur Klärung der politischen Verantwortung beizutragen, zog Sepp Rieder gleich zu Beginn der Sitzung die U-Kommission in Zweifel

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