Fall Cheibani Wague: Menschenrechtsbeirat präsentierte Bericht

29. April 2004, 19:48
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Analyse der Fixierungsmaßnahmen - Schulungsmaßnahmen der Exekutivbeamten nicht ausreichend

Wien - Nach dem Tod von Cheibani Wague im vergangenen Sommer setzte der Menschenrechtsbeirat (MRB) eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema ein. Der Beirat beauftragte die interdisziplinär zusammengesetzte Gruppe mit der Ausarbeitung eines Berichtes.

Einsatz polizeilicher Zwangsgewalt

Dieser Bericht, der sich mit dem Einsatz polizeilicher Zwangsgewalt und mit der Risikominimierung dieser Problemsituationen auseinander setzte, wurde bei einer Pressekonferenz in Wien vorgestellt. Dabei empfahl der MRB für solche Situationen u.a. eine Sensibilisierung der Beamten, um Eskalationen zu vermeiden, ein Eingehen auf Anzeichen für das Vorliegen einer Gefährdungssituation sowie mehr Schulungen der Beamten.

Schulungsmaßnahmen nicht ausreichend

In seinem Bericht wies der MRB insbesondere darauf hin, dass dem Phänomen des lagebedingten Erstickungstodes in den bisherigen Schulungsmaßnahmen der Exekutivbeamten nicht ausreichend Beachtung geschenkt worden ist. Der Beirat empfand die Wiederholung von Schulungen in angemessenen Abständen als notwendig. "Im Hinblick auf den Umgang mit psychisch kranken Personen bzw. Angehörigen sozialer Randgruppen wird die Ausdehnung bereits bestehender Schulungskonzepte ebenso empfohlen wie die Durchführung von Seminaren mit verpflichtender Teilnahme und die Teilnahme größerer Teile von Dienstgruppen, Einheiten oder Streifenteams", heißt es in dem Bericht.

Innehaltung in der Amtshandlung

Weiters wurde vom MRB angeregt, zwischen der Durchsetzung einer Amtshandlung - insbesondere unter Anwendung von Zwangsgewalt - und den damit verbundenen Risiken in der konkreten Situation abzuwägen. Das könnte laut dem Leiter der Arbeitsgruppe, MRB-Mitglied Roland Miklau, auch im Einzelfall zu einer Innehaltung, einer Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt oder einem Abbruch der Amtshandlung oder ihrer zwangsweisen Durchführung führen.

Gegenwehr kann Atemschwierigkeiten bedeuten

Der MRB betonte zudem die Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung der Vitalfunktionen fixierter Personen. "Die Gegenwehr eines in Bauchlage Fixierten kann auch bedeuten, dass er Atemschwierigkeiten hat", erklärte Miklau. Nach Ansicht des Beirats sollten künftig die maßgeblichen Umstände von solchen Durchführungen sorgfältig und ausführlich dokumentiert werden. Man wolle auch für Beamte die psychologische Nachbereitung solcher Einsätze verbessern. "Es wird bereits angeboten, aber nicht immer in Anspruch genommen", meinte Miklau.

Risikofaktoren

Die aus Mitgliedern des Menschenrechtsbeirates, Medizinern und Experten aus dem Innenministerium bestehende Gruppe stellte sich bei ihrer Arbeit die Frage, ob die geltenden Vorschriften zur Fixierung von Menschen auf dem Boden ausreichen oder verbessert werden könnten. Das Augenmerk lag nicht ausschließlich auf medizinisch-technischen Fragestellungen, es wurde vielmehr - über den Fall Wague hinausgehend - eine umfassende menschenrechtliche Betrachtung des gesamten Ablaufs polizeilicher Operationen angestellt. Man wollte mit der Arbeit Risikofaktoren ausmachen, um deren Entstehen oder deren Auswirkungen in Zukunft zu vermeiden, sagte Miklau.

Drei Minuten Bauchlage mit Atemnot

Dabei wurde in einem medizinischen Teil eingehend das Phänomen des lagebedingten Erstickungstodes beleuchtet und auf die mit der Anwendung bestimmter Fixierungstechniken verbundenen Risikofaktoren, aber auch auf die Anzeichen für das Vorliegen einer Gefährdungssituation eingegangen, hieß es in dem Bericht. Man könne davon ausgehen, dass drei Minuten Bauchlage mit Atemnot zum Tode führen könne, sagte Miklau. Deshalb wurden im Hauptteil des Berichts zehn in- und ausländische Fälle der vergangenen Jahre analysiert, in welchen es zu einer Eskalation der Amtshandlung gekommen war. Einer dieser Fälle betraf den Tod von Marcus Omofuma, sagte Miklau.

Der Mauretanier Cheibani Wague starb bei einem Polizeieinsatz im Wiener Stadtpark im Juli 2003, nachdem er mit seinem Arbeitgeber, dem Leiter des Afrikadorfes, in Streit geraten war. Im Jänner beschäftigte sich der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) mit dem Fall. In einem Beschwerdeprozess wurde die Amtshandlung für rechtswidrig erklärt.

Der Nigerianer Marcus Omofuma war am 1. Mai 1999 bei seiner Abschiebung im Flugzeug nach Sofia umgekommen, nachdem drei Fremdenpolizisten ihm den Mund mit Klebeband verschlossen hatten. Die Beamten wurden dafür zu je acht Monaten bedingt wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen verurteilt. (APA)

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