Eisenbahner verlieren jede Menge Sonderrechte

16. Juni 2004, 14:38
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Vorstand und Gewerkschaft haben sich auf ein neues Dienstrecht verständigt, das nachhaltige Einsparungen von 100 Millionen Euro bringt

Wien – Der Durchbruch wurde in der 26. Verhandlungsrunde in der Nacht auf Donnerstag erzielt: Das ÖBB-Management unter Generaldirektor Rüdiger vorm Walde und die Belegschaftsvertretung mit Eisenbahngewerkschafter Wilhelm Haberzettl an der Spitze haben sich auch im letzten noch offenen Punkt geeinigt: bei der Neuausrichtung des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes. Dieser Posten allein soll Einsparungen von bis zu 57 Millionen Euro bringen (siehe Grafik).

"Es schaut gut aus"

Damit dürfte die Auflage‑ der Regierung, durch ein neues Dienstrecht nachhaltig 100 Mio. Euro ab 2010 einzusparen, erfüllt sein. "Es schaut gut aus", sagte Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Donnerstag, fügte aber hinzu, dass man die Ergebnisse noch durchrechnen müsse. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe war man noch mit Rechnen beschäftigt.

Die Gewerkschaft hatte als Ausgleich für den Wegfall der bestehenden Nachtzeitzulage eine 37-Stunde-Woche verlangt. Nun soll es für rund 20.000 der insgesamt 47.000 Eisenbahner eine "Erschwerniszulage" geben, abhängig vom Ausmaß der körperlichen Belastung.

Bereits in früheren Verhandlungsrunden hatte man sich auf eine Neuregelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, auf eine Ausdünnung der automatischen Gehaltsvorrückungen und auf eine Aufweichung des Kündigungsschutzes verständigt. Die Ergebnisse im Einzelnen:

Biennalsprünge: Statt alle zwei Jahre gibt es Entgeltsprünge künftig nur mehr im Dreijahresrhythmus. Damit reduzieren sich die automatischen Gehaltsvorrückungen von 14 auf neun.

Krankengeld: Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wird von maximal einem Jahr auf vier Monate verkürzt.

Kündigungsschutz: Der faktische Kündigungsschutz ist gefallen, weil es das Einstimmigkeitsprinzip in der so genannten Disziplinarkammer nicht mehr gibt.

Zuschläge: Diverse Urlaubs- und Sonderurlaubszuschläge wie Wuz, Fuz und Tuz (Winter-, Feiertags- und Turnusurlaubszuschläge), sind ebenfalls gestrichen worden.

Zu den angepeilten Einsparungen von 100 Mio. Euro meinte Gorbach: "Ob das jetzt 94 oder 114 sind, wird nicht das Entscheidende sein. Entscheidend ist, dass die Sonderrechte weg sind, entscheidend ist, dass wir aus den Bundesbahnen ein ganz normales Unternehmen machen."

Gesetz oder nicht

Bis Freitag, 30. April, hatte die Regierung den Verhandlern, wie berichtet, Zeit gegeben, auf Unternehmensebene Einigung über ein neues, billigeres Dienstrecht zu finden. Andernfalls wollte man gesetzlich in das Dienstrecht eingreifen.

Eine mögliche Lösung zeichnet sich unterdessen auch in der Frage ab, ob die Verhandlungsergebnisse in einem Gesetz festgeschrieben werden sollten, damit sie nicht im Nachhinein von einzelnen Eisenbahnern beim Arbeitsgericht eingeklagt werden könnten. Die Gewerkschaft hat das strikt abgelehnt, weil ihrer Ansicht nach dadurch die Kollektivvertrags-‑ fähigkeit der Sozialpartner unterlaufen würden.

Von der Gewerkschaft wollte die Regierung am Donnerstagnachmittag die Zusicherung, dass sie keine Klagen unterstützen wird. (Günther Strobl, Der Standard, Printausgabe, 30.04.2004)

  • FOTO: APA/ ROLAND SCHLAGEREin ÖBB-Arbeiter beim Queren von Geleisen am Wiener Suedbahnhof.

    FOTO: APA/ ROLAND SCHLAGER

    Ein ÖBB-Arbeiter beim Queren von Geleisen am Wiener Suedbahnhof.

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