Gorbach: "Es schaut gut aus"

29. April 2004, 14:21
posten

Verkehrsminister: Einsparungsziel von 100 Millionen Euro erreichbar - Kukacka: Endgültige Einigung möglich

Wien - Der monatelange Streit um ein neues Dienstrecht für die ÖBB dürfte heute, Donnerstag, endgültig beigelegt werden. Nach der Einigung zwischen Vorstand und Gewerkschaft in der Nacht zeichnet sich nun auch das Einverständnis der Regierung ab. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) will noch nicht endgültig "Grünes Licht" für die ÖBB-Dienstrechtsreform geben, hat die Verhandlungsergebnisse aus den Gesprächen zwischen Vorstand und Gewerkschaft in einer ersten Reaktion als positiv bewertet.

"Es schaut gut aus"

"Es schaut gut aus", sagte Gorbach am Donnerstag im "Ö1-Mittagsjournal". "Das Einsparungsziel von 100 Mio. Euro scheint erreichbar zu sein. Die Sonderrechte sind weg", so Gorbach, der sich die Verhandlungsergebnisse im Laufe des Tages aber noch einmal "im Detail vorrechnen lassen" will.

Derzeit läuft bei den ÖBB noch eine Aufsichtsratssitzung, Gespräche zwischen dem Verkehrsministerium, dem ÖBB-Vorstand und Aufsichtsratspräsident Wolfgang Reithofer sind für Nachmittag angesetzt worden. Danach könnte die Dienstrechtsvereinbarung zwischen Vorstand und Gewerkschaft endgültig unterzeichnet werden.

Sonderrechte weg

Laut Gewerkschaft sollen durch das ausverhandelte Paket bei den ÖBB zwischen 91,8 und 109,2 Mio. Euro eingespart werden. Gorbach dazu: "Ob das jetzt 94 oder 114 sind, wird nicht das Entscheidende sein. Entscheidend ist, dass die Sonderrechte weg sind, entscheidend ist, dass wir aus den Bundesbahnen ein ganz normales Unternehmen machen." Nach der Neuregelung, sagt Gorbach, würden "jene die in der Verwaltung sitzen und jene die bei Wind und Wetter arbeiten müssen, nicht mehr in einen Topf geschmissen". Schwerarbeiterregelungen werde es weiter geben.

Und Gorbach betont: "Es wäre schön, könnten wir diese Diskussion abschließen".

Kukacka schließt Einigung nicht aus

Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) will die Ergebnisse aus den Dienstrechtsverhandlungen bei den ÖBB noch nicht bewerten. Eine Einigung noch heute, Donnerstag, hält Kukacka aber für möglich. "Das schließe ich nicht aus", so der Staatsekretär zur APA. Es gebe eine "weitgehende informelle Einigung über jene Bereiche, über die die Gewerkschaft zu reden bereit war".

Die zuletzt noch heftig diskutierten Sonderurlaubsrechte und Dienstzuschläge seien weggefallen. Im Gespräch mit dem Vorstand und dem Aufsichtsrat wolle man aber noch analysieren, "inwieweit die Ergebnisse den Vorgaben entsprechen" und inwieweit "der Vorstand selbst die Ergebnisse vertreten" könne. Entscheidend sei, dass die ÖBB "weg von einem Sonderdienstrecht, hin zu einem Gleichstellungsdienstrecht kommen", so Kukacka. (APA)

Share if you care.