OSZE beschloss Aktionsplan gegen Antisemitismus

29. April 2004, 17:12
1 Posting

"Berliner Erklärung": "Politik Israels und der Konflikt im Nahen Osten können Antisemitismus niemals rechtfertigen"

Berlin - Die 55 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben sich zum entschlossenen Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus verpflichtet. Auch Israels Politik könne Judenfeindlichkeit nicht rechtfertigen, betonte die OSZE in Berlin. Zum Abschluss ihrer zweitägigen Antisemitismus-Konferenz beschlossen die Mitglieder am Donnerstag eine "Berliner Erklärung". Darin heißt es ausdrücklich: "Internationale Entwicklungen oder politische Fragen, einschließlich solcher in Israel oder anderswo im Nahen Osten, rechtfertigen niemals Antisemitismus."

Damit sollte ein neuer Antisemitismus angesprochen werden, der sich auf Israels Vorgehen gegen die Palästinenser beruft. Die Formulierung war ein Kompromiss, der in Verhandlungen hinter den Kulissen erreicht worden war.

Auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte bei einem Empfang für die Konferenz-Teilnehmer, es müsse "klare Grenzen" geben zwischen einer rationalen Auseinandersetzung mit der Politik Israels und einer nicht hinnehmbaren Hetze gegen Israel und die Juden.

Israels Staatspräsident Moshe Katzav verwies auf eine gefährliche Mischung von Antisemitismus aus verschiedenen Gruppen. Vor deutschen Abgeordneten nannte er Globalisierungsgegner sowie Links- und Rechtsextremisten. Jeder Antisemitismus müsse aber verdammt werden.

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, fordert von den europäischen Staaten "massive Maßnahmen gegen den neuen Antisemitismus". In manchen europäischen Ländern sei diese Form des Antisemitismus "aus den Fugen geraten" und habe "bedrohliche Formen angenommen", erklärte er gegenüber der APA.

Auch der Chef des Völkerrechtsbüros im Wiener Außenministerium, Botschafter Hans Winkler, der die österreichische Delegation bei der Konferenz leitet, sprach von einer "neuen Form von Gewalt gegen Juden, was mit dem grundsätzlichen Konflikt zwischen Juden und Arabern und dem tödlichen Hass zu tun hat." Er sagte laut "Washington Post": "Die Länder, die eine große muslimische Gemeinde haben, sind offenbar am meisten gefährdet, solchen Dingen zum Opfer zu fallen."

In der "Berliner Erklärung" riefen die etwa 600 Delegierten der Antisemitismus-Konferenz dazu auf, jede Form von "Intoleranz, Hetze, Übergriffen oder Gewalt" gegen Personen auf Grund von ethnischer Herkunft oder religiöser Überzeugung zu bekämpfen.

Die OSZE-Staaten sagten zu, alle Lebensbereiche frei von antisemitischer Gewalt und Diskriminierung zu halten. Der Judenfeindlichkeit soll mit Erziehungs-Programmen entgegengewirkt werden. Die Erinnerung an den Holocaust soll wach gehalten werden. Die OSZE-Staaten vereinbarten ferner, "verlässliche Informationen über antisemitische Straftaten" zu sammeln und der OSZE zu melden.

In der Erklärung wurde festgestellt, dass der Antisemitismus "nach seiner verheerendsten Ausprägung im Holocaust neue Formen und Ausdrucksmittel angenommen hat". Zusammen mit anderen Formen der Intoleranz stelle dieser Antisemitismus "eine Bedrohung für die Demokratie, die Werte der Zivilisation und für die Sicherheit in der OSZE-Region und darüber hinaus dar."

Der Konferenz-Vorsitzende, Bulgariens Außenminister Solomon Passi, zog wie sein deutscher Amtskollege Joschka Fischer eine positive Bilanz der zweitägigen Beratungen. Passi nannte das Treffen einen "neuen Start". Von Berlin seien Botschaften für die künftigen Generationen ausgegangen: "Die Haupt-Botschaft: Nicht zu vergessen." (APA/dpa)

Share if you care.