Verbot für Lehrerinnen auch in Niedersachsen

22. Juli 2004, 10:53
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Zweifel, mit Kopftuch den festgeschriebenen Bildungsauftrag erfüllen zu können

Hannover - Der niedersächsische Landtag hat als zweites deutsches Landesparlament ein Gesetz zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen verabschiedet. Mit einer breiten Mehrheit von CDU, SPD und FDP beschloss das Parlament in Hannover am Mittwoch eine entsprechende Ergänzung des Schulgesetzes. Die Regelung verpflichtet Lehrkräfte zu einem "äußeren Erscheinungsbild", das keine "Zweifel an der Eignung begründen" darf, den "Bildungsauftrag der Schule überzeugend erfüllen zu können".

Keine Ausnahmen für Symbole

Anders als in dem ursprünglichen Koalitionsentwurf und anders als in Baden-Württemberg, das Anfang April ein Kopftuch-Gesetz beschlossen hatte, enthält das niedersächsische Gesetz keine ausdrückliche Ausnahmen für christliche oder jüdische Symbole.

Bei der Gesetzesänderung gehe es "um die eindeutige Feststellung, dass das Kopftuch in unseren Schulen keinen Platz hat", betonte Kultusminister Bernd Busemann (CDU). Für die Ablehnung einer Lehrerin müsse nicht geklärt werden, aus welchen persönlichen Gründen sie das Tuch tragen wolle. Entscheidend sei, dass das Kopftuch von den Schülerinnen und Schülern als Symbol für eine niedrige Stellung der Frau in Gesellschaft und Staat und für einen islamistischen Gottesstaat wahrgenommen werden könne. Die Weigerung das Kopftuch abzunehmen, begründe in jedem Fall Zweifel, den im Schulgesetz festgeschriebenen Bildungsauftrag erfüllen zu können.

Theokratisches Staatsverständnis

Nach der Interpretation der SPD wird durch die Gesetzänderung das Tragen des Kopftuch im Unterricht allerdings nicht verboten. Es gehe nicht um eine religiöse, sondern um die politische Frage, ob das Kopftuch ein theokratisches Staatsverständnis zum Ausdruck bringe, sagte SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel.

Bei der Ablehnung von Lehrerinnen, die auf das Tuch tragen wollten, werde man daher "im Einzelfall belegen müssen, dass hier ein theokratisches Staatsverständnis vorliegt". Dazu müssten schon aus dem Referendariat Tatsachen vorliegen, die den Verdacht stützten. Ohne eine Einzelfallprüfung würden die verschiedenen Religionen ungleich behandelt.

Kritik von den Grünen

Scharf kritisierte die Grünen-Landtagsabgeordnete Rebecca Harms das Gesetz. Es solle allein moslemischen Frauen, die berufstätig sein wollten, den Weg in den niedersächsischen Schuldienst verwehren. Gegen Lehrerinnen, die Schüler indoktrinieren wollten, gebe das niedersächsische Schulgesetz auch ohne die Änderung alle Möglichkeiten. Die Debatte um das Kopftuch sei eine populistische Diskussion, die der Integration zuwider laufe. Für moslemische Frauen mit Kopftuch sei es zunehmend schwierig geworden, auch außerhalb des Schuldienstes in der Wirtschaft einen Arbeitsplatz zu finden.

Zwei SPD-Landtagsabgeordnete votierten wie die Grünen-Fraktion bei der Abstimmung über das eigentliche Kopftuchverbot mit Nein. In einer Schlussabstimmung, bei der zahlreiche Änderungen des Schulgesetzes zusammengefasst wurden, stimmte neben den Grünen auch die gesamte SPD-Fraktion gegen die Gesetzesnovelle.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte im September auf Verfassungsbeschwerde der moslemischen Lehrerin Fereshta Ludin aus Baden-Württemberg entschieden, dass ein Kopftuchverbot nur auf Grund eines ausdrücklichen Gesetzes angeordnet werden dürfe. Mehrere Bundesländer brachten daraufhin entsprechende Novellen auf den Weg. (APA)

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