Ein psychologisches Problem

11. Februar 2005, 15:33
4 Postings

Arbeitsmarkt: Auch nach dem Beitritt werden sich viele Bürger der neuen Mitgliedsländer noch als Europäer zweiter Klasse fühlen

Allenthalben wird gefeiert an diesem Wochenende, in der alten EU wie bei den neuen Mitgliedern. Mit der größten Erweiterung in der Geschichte der Union wird die Nachkriegsteilung Europas formal beendet. Ein Ereignis, das ausnahmsweise die Bezeichnung "historisch" verdient.

Dass dennoch keine echte Jubelstimmung aufkommen mag, hat vielschichtige Gründe. Einer davon wurde, wieder einmal, in einer Diskussion mit den Botschaftern der vier neuen EU-Nachbarländer Österreichs am Mittwoch in Wien deutlich.

Der Verband der Auslandspresse hatte die Vertreter der Tschechischen Republik, der Slowakei, Sloweniens und Ungarns sowie den Leiter der integrationspolitischen Abteilung und EU-Koordinator im Wiener Außenministerium, Botschafter Martin Sajdik, geladen.

Ob sich die Menschen in den Beitrittsländern als EU-Bürger zweiter Klasse fühlten, fragte Gastgeber Peter Miroschnikoff, Präsident des Verbands der Auslandspresse. Von den vier Bewegungsfreiheiten (Personen, Dienstleistungen, Waren, Kapital) können sie vorerst ja bestenfalls drei genießen, weil die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt durch Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren eingeschränkt ist.

Schon längst da

Die Antwort fiel ziemlich einhellig aus. Das Thema sei von Politikern und Medien hochgespielt worden, habe aber vor allem psychologische Bedeutung, meinte Lubor Bystrický (Slowakei): "Es geht darum, dass wir als vollwertige Mitglieder nach Europa zurückkehren, zu dem wir schon immer gehörten. Wir wollten nicht deshalb in die EU, um dort Arbeitsplätze zu bekommen. Die das wollten, sind ja schon längst da. Es wird also nicht zu einer Überflutung mit billigen Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedsländern kommen."

Auch der neue tschechische Botschafter Rudolf Jindrák (bisher Vizeaußenminister), der erstmals öffentlich auftrat, sieht vorwiegend ein "psychologisches Problem". Prag werde jedenfalls nach der laut Übergangsregelung vorgesehenen ersten Etappe von zwei Jahren neue Verhandlungen fordern. Ein ernsteres Problem sieht Jindrák in der eingeschränkten Freizügigkeit von Dienstleistungen, etwa bei der Gründung von Betrieben.

Braindrain

Ernest Petric (Slowenien) wies darauf hin, dass mehr Österreicher in Slowenien arbeiten wollen als umgekehrt. Dennoch bestehe das Problem des Braindrain (Abwanderung gut ausgebildeter Leute) auch für die slowenische Seite. Die wechselseitigen Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt müssten in geregelten Bahnen gehalten werden.

Die Beitrittsbedingungen für die Neuen hätte man "cleverer" aushandeln können, meinte István Horváth (Ungarn). Auch wegen der Übergangsfristen hätten seine Landsleute "nicht das Gefühl, dass sie gleichberechtigte Bürger der EU sind. Das ist eine Ursache dafür, dass sich eine gewisse Enttäuschung breit gemacht hat. Dieses Gefühl ist bei den Menschen zu spüren."

Martin Sajdik warnte hingegen vor dem Begriff "EU-Bürger zweiter Klasse". Übergangsregelungen habe es bei allen bisherigen Erweiterungsrunden gegeben. Und diesmal hätten sich ja auch viele neue Mitglieder ihrerseits Fristen ausbedungen, etwa beim Kauf von Grund und Boden durch Ausländer. Österreich habe bei den Arbeitsmarktbeschränkungen "von Anfang an ehrlich gespielt".

Chance Mitteleuropa

Übereinstimmung, wenngleich durchaus differenziert, herrscht auch in den Perspektiven des durch die Erweiterung wieder zusammenwachsenden mitteleuropäischen Raumes. Kann sich hier "eine Interessengemeinschaft als Gegengewicht zu den großen EU-Staaten" (Miroschnikoff) herausbilden?

"Die ehemaligen Länder der k. u. k. Monarchie haben die historische Chance der Zusammenarbeit", glaubt Horváth. Etwas vorsichtiger Jindrák: Die österreichische Idee der regionalen Partnerschaft sei "zu spät gekommen", die Visegrád-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn) habe schon 1991 zu arbeiten begonnen.

"Wir sind aber bereit zu einer Zusammenarbeit, die allen nützt." Das habe schon der EU-Verfassungskonvent gezeigt, wo die fünf Länder fast idente Positionen vertreten hätten.

Versteckte Diskriminierung

Eine versteckte Diskriminierung der Neuen ortet Bystrický in dem Begriff Osterweiterung. "Ost" sei wegen der Nachkriegsgeschichte negativ besetzt: "Da ist man schon verdächtig. Man sollte daher von diesen alten Begriffen loskommen."

Die Neuen müssten nicht fürchten, ihre Identität in der Union zu verlieren, meinte wiederum Sajdik und verwies auf Luxemburg. Das kleine Land wurde mit den Staatssprachen Französisch und Deutsch 1951 Mitglied der ersten europäischen Gemeinschaft.

Inzwischen ist das luxemburgische Idiom ("Letzeburgisch") dritte Staatssprache, weil es von immer mehr Menschen gesprochen wird. Die Luxemburger hätten ihre Identität nicht nur bewahrt, sondern sogar gestärkt. (DER STANDARD Printausgabe, 29.04.2004, Josef Kirchengast)

  • Vorübergehend schaffen die Vorbereitungen für die Beitrittsfeiern (wie hier in Warschau) neue Jobs. Dass nach der Erweiterung der Ansturm auf den Arbeitsmarkt in der alten EU einsetzt, wird von Experten aber bezweifelt.
    epa/rybczynski

    Vorübergehend schaffen die Vorbereitungen für die Beitrittsfeiern (wie hier in Warschau) neue Jobs. Dass nach der Erweiterung der Ansturm auf den Arbeitsmarkt in der alten EU einsetzt, wird von Experten aber bezweifelt.

Share if you care.