In Grassers Würgegriff

13. Juli 2004, 14:32
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Helmut Spudich über die Begehrlichkeiten des Finanzministers in Sachen ÖBB

Kaum machen die ÖBB, im Regierungssprech stets liebevoll mit dem schmückenden Adjektiv "hochdefizitär" versehen, einen operativen Gewinn, ereilt sie der Würgegriff des Finanzministers. 90 Millionen Euro will Karl-Heinz Grasser abzocken und sie seinem Budget zuführen, das zu entgleisen droht - weil für sich selbst KHG das Wörtchen defizitär nicht gern sieht; da doch besser bei den bösen Eisenbahnern.

Der Griff hat Methode und ist gut geübt: Die Bundesimmobiliengesellschaft hat ihn zu spüren gekriegt (464 Millionen Euro); die Post kennt ihn nur allzu gut (334 Millionen); die ÖIAG weiß, wie es ist, Geld auszuschütten, statt damit alte Schulden abzutragen (300 Millionen); die Bundesforste befürchten, die Nächsten zu sein.

Einmal mehr zeigt der Staat, was für ein schlechter Eigentümer er ist: Statt der Bahn Spielraum für dringend nötige Investitionen zu geben, beraubt er deren Management jeder Eigenständigkeit. Wem unterm Strich gerade noch ein paar Hundert Euro bleiben (wie den ÖBB), der macht keine großen Sprünge und selbst kleine nur an der Leine seines Herrn.

Grassers Budget - oder besser: das Budget des Kabinetts Schüssel II - ist dabei, aus den Fugen zu geraten. Die "größte Steuerreform aller Zeiten" wird auf Pump und mit dem Griff in die Taschen der Staatsbetriebe finanziert. Zurück bleiben finanzschwache Unternehmen, irgendwann reif für den Auktionsblock: Paradoxerweise sind es anderswo Staatsunternehmen (Deutsche Post und Bahn, Swisscom), die dank gesünderer Finanzen Übernahmegelüste haben.

So kommt es wirklich zum Ausverkauf der Republik: nicht aus ideologischen Gründen, über die man diskutieren könnte, sondern um die Löcher in der Tasche vorübergehend zu stopfen und den Schein eines sanierten Budgets bis zur nächsten Wahl zu wahren. (DER STANDARD Printausgabe, 29.04.2004)

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