Verhandlungsfinish bei ÖBB-Dienstrecht

29. April 2004, 12:18
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Knackpunkt "Erschwerniszulagen"

Wien - "Freitag ist Deadline und bis Freitag sollte es auch geschafft sein - vielleicht sogar etwas früher". In der Eisenbahnergewerkschaft war man vor Beginn der 26. Verhandlungsrunde über ein neues Dienstrecht am Mittwochabend guter Dinge, dass man in der von der Regierung gesetzten Frist "etwas zustande bringt, das hält".

Nachhaltige Einsparungen

Es geht, wie berichtet, um nachhaltige Einsparungen von 100 Mio. Euro ab 2010. Diese Summe hat man durch die bereits erzielte Einigung über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die Streckung der Biennalsprünge und die Neuregelung des Disziplinarrechts fast erreicht. Nun geht es noch darum, die Belastung für die ÖBB aus der Änderung des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes möglichst gering zu halten.

Ein vom ÖBB-Vorstand präsentierter Vorschlag sieht an Stelle diverser Zuschläge die Zahlung von "Erschwerniszulagen" vor, abhängig vom Grad der körperlichen Belastung.

Davon wären rund 20.000 der gut 47.000 Eisenbahner betroffen - bis zu 7000 im Verschub, 8000 in Stellwerken, Fahrdienstleitungen, Lokführer. Die restlichen Betroffenen wären hauptsächlich Lagerarbeiter.

20 bis 40 Millionen Euro

Damit würde das neue Arbeitszeitgesetz, das mit 1. Mai in Kraft tritt, statt der befürchteten 115 Mio. Euro nur 20 bis 40 Mio. Euro kosten. Alle weiteren Dienstrechtsänderungen sollen in Branchen-Kollektivverträgen geregelt werden. (DER STANDARD Printausgabe, 29.04.2004 stro, ung)

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