Journalisten wenden sich an Khamenei

29. April 2004, 15:21
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Khatami: Politische Gefangene im Iran

In einem offenen Brief an Ayatollah Khamenei hat der Verein zur Verteidigung der Pressefreiheit im Iran den religiösen Führer aufgefordert, zu Einschränkungen der freien Presse und zur Unterdrückung der Journalisten Stellung zu nehmen. Das neue iranische Jahr war von Khamenei zum "Jahr der Verantwortung" deklariert worden. In Anspielung darauf heißt es in dem Brief: "Die unter der Kontrolle des religiösen Führers stehenden Institutionen und Machtapparate wie Wächterrat und Justiz könnten den Anfang machen und dem Volk erklären, warum Journalisten verhaftet und Zeitungen wegen eines an den religiösen Führer gerichteten Briefs geschlossen werden."

Dieses Schicksal war vor zwei Monaten der Zeitung Yas-e Noh widerfahren. Der Vorsitzende des Vereins, Hojatoleslam Mohsen Kadivar, hat selbst bereits zwei Jahre Haft im Evin-Gefängnis hinter sich. Mehrere Journalisten, Juristen und Schriftsteller sind seit Monaten in Haft, und jeder Versuch, ihnen einen fairen Prozess zu ermöglichen, ist am Widerstand der konservativen Justiz gescheitert. Der wegen seines harten Umgangs mit Journalisten bekannte Jurist Said Mortazawi wurde erst kürzlich befördert und sogar von Justizchef Ayatollah Mahmud Hashemi-Shahrudi als "bester Richter" ausgezeichnet.

Indes hat Präsident Mohammed Khatami am Dienstag die Existenz politischer Häftlinge im Iran in einem Gespräch mit kritischen Jugendlichen eingeräumt. Er habe jedoch "immer scharf gegen das Festhalten politischer Häftlinge protestiert". Justizchef Shahrudi hat am Dienstag in einer Direktive an Polizei, Gerichte und Geheimdienste verfügt, dass das Foltern von Häftlingen verboten sei, unter Folter erpresste Geständnisse würden nicht mehr anerkannt. (DER STANDARD, Printausgabe, 29. 04. 2004)

Amir Loghmany aus Teheran
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