Unis zwischen AG und Bund

28. April 2004, 17:48
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Im vorläufigen Entwurf bilanzieren 18 von 21 Universitäten positiv - Zwei Unis mit Negativkapital werden bis Ende Juni nochmals geprüft

Im Bildungsministerium sieht man keine Liquiditätsprobleme, wenn auch nicht alle nötigen Investitionen getätigt werden könnten.


Wien – "Gebt den Universitäten ihre Häuser zurück" forderte der Linzer Vizerektor Franz Wurm am Mittwoch im Standard. "Das ist unerfüllbar" erwidert der zuständige Sektionschef aus dem Bildungsministerium, Sigurd Höllinger.

Und führt folgende Argumente ins Rennen: Erstens haben die Gebäude nie den Universitäten gehört, sondern seien immer schon staatliche Einrichtungen gewesen. Zudem stünden sie seit zwei Jahren im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft BIG. Die Unis sind dort ganz normale Mieter und könnten jene Flächen, die sie nicht benötigen, untervermieten – an Gaststätten etwa, oder Bibliotheken, rät "Makler" Höllinger.

Insgesamt sei es in der jetzigen Umstellungsphase für die neuen Rechtspersönlichkeiten "Unis" ein Vorteil, dass etwa Instandhaltungsverpflichtungen nicht bei ihnen liegen. Freilich, die heurige Eröffnungsbilanz hätte durch ein solches Anlagevermögen he^rausgeputzt werden können, nötig ist die von Wurm geforderte Kapitalausstattung für Höllinger allerdings nicht.

Im Kern der Auseinandersetzung geht es um ebenjene Eröffnungsbilanzen der Universitäten, die bis Ende Juni fixfertig auf dem Tisch von VP-Bildungsministerin Elisa 2. Spalte beth Gehrer liegen müssen. Für den Linzer Vizerektor ist deren Erstellung mangels Eigenvermögen für einige der 21 heimischen Universitäten nicht positiv zu bewältigen.

Dem muss auch Höllinger bepflichten – vorläufig zumindest. Denn zwei Universitäten haben in ihren Entwürfen vom vergangenen März eine negative Kapitaldeckung ausgewiesen. Bei einer Uni ist diese sehr gering. Das sei noch einmal zu überprüfen. Für "Hilfe, wir gehen in Konkurs"- Schreie hat der Sektionschef jedoch kein Verständnis. Die Entwicklungsperspektive zähle. Und: Es gibt eine "gesetzliche Finanzierungsverpflichtung des Bundes, samt allfälliger Ausfallshaftung.

Arme vs. reiche Unis

Der Problemfall "autonome Universitäten" ergibt sich aus deren neuer Rechtskonstruktion. Während einige Elemente durch das UG 2002 ähnlich privaten AG übernommen wurden, stellen diese neuen Rechtspersönlichkeiten dennoch kein Unternehmen im eigentlichen Sinn dar. Ihre Grundfinanzierung wird vom Bund getragen, zur Weiterentwicklung sind sie jedoch zunehmend auf Forschungsförderungsmittel angewiesen.

So sind laut Angaben des Bildungsministeriums zwar sämtliche Universitäten li 3. Spalte quid. Das heißt aber nicht, dass damit auch alle nötigen Investitionen getätigt werden können. Höllinger: "Man wird zusätzliches Geld brauchen."

Zudem drängt die Abhängigkeit von Fördermitteln zu verstärktem interuniversitärem Wettbewerb. Schon jetzt gibt es so genannte "reiche" und "arme" Universitäten. Namen will man im Ministerium nicht nennen. Dass allerdings jene Hochschulen mit unmittelbar wirtschaftlich verwertbarem Nutzen besser dastehen, ist kein Geheimnis. Durch Anlagevermögen in Form teurer Geräte weisen diese auch eine relativ gute Bilanz auf. (kmo/DER STANDARD, Printausgabe, 29.4.2004)

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