OSZE-Konferenz fordert entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

29. April 2004, 14:53
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Rau für Sorgfalt bei Kritik an Israel - Nobelpreisträger Wiesel für Erinnerung an Opfer durch ein Manifest

Berlin - Vertreter der 55 OSZE-Mitgliedsstaaten haben bei einer Antisemitismus-Konferenz in Berlin einen entschlosseneren Kampf gegen den wieder aufkommenden Judenhass gefordert. Die Europäer sollten dabei mehr Zivilcourage zeigen, sagte der deutsche Bundespräsident Johannes Rau am Mittwoch zu Beginn der Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), an der 600 Delegierte und 320 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen teilnehmen, darunter US-Außenminister Colin Powell. Der amtierende OSZE-Vorsitzende, Bulgariens Außenminister Solomon Passi, unterstrich, es dürfe "null Toleranz" gegen Antisemitismus geben.

"Niemand darf vor Rassismus, vor Fremdenfeindlichkeit und vor Antisemitismus die Augen verschließen", sagte Rau. Es genüge nicht, antisemitische oder rassistische Äußerungen als solche zu brandmarken. Wichtiger sei es, solchen Vorurteilen öffentlich inhaltlich entgegenzutreten. Dass im Jahr 2004 eine Antisemitismus-Konferenz abgehalten werden müsse, gebe ihm "Anlass zur Sorge".

Rau: "Hinter macnher Israel-Kritik steckt massiver Antisemitismus"

Mit Blick auf den Nahostkonflikt sagte Rau, hinter mancher Kritik an der Politik der israelischen Regierung stecke "massiver Antisemitismus", etwa wenn das Fehlverhalten Einzelner allen Juden angelastet werde. "Auch hier brauchen wir besondere Wachsamkeit und besondere Sorgfalt." Niemand habe aber das Recht, Kritik an der israelischen Regierung generell als antisemitisch zu diskreditieren und unter Generalverdacht zu stellen.

Der Ehrenpräsident der israelischen Cultusgemeinde Zürich, Sigi Feigel, gab Israel dagegen Mitschuld am neuen Antisemitismus in Europa. Die Juden seien Geiseln der israelischen Politik und würden immer wieder dafür verantwortlich gemacht, kritisierte er.

Schlag gegen die Demokratie

Hinter den Kulissen gab es Streit, ob in der für diesen Donnerstag geplanten Schlusserklärung anti-israelische Kritik als neue Form des Antisemitismus eingestuft werden soll. Von US-Seite hieß es, Russland habe angedeutet, dass es mit einer solchen Formulierung einverstanden sein könne. Dies sei ein Fortschritt.

Passi sagte, jeder antisemitische oder rassistische Zwischenfall sei ein Schlag gegen die Demokratie. Der Kampf gegen Vorurteile müsse schon in der Kindheit beginnen. Er bezeichnete es als "große Verantwortung", das Gedenken an die Opfer des Holocaust zu bewahren.

Fischer: "Antisemitismus ist kein Problem der anderen"

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer rief die OSZE dazu auf, sich auf Instrumente zur Bekämpfung des Antisemitismus zu verständigen, den er als "Kampfansage" an die Grundwerte der Gesellschaft wertete. Antisemitismus sei kein "Problem der anderen", sondern ein Problem, das alle in Deutschland und in Europa "direkt" angehe. Berlin habe als Austragungsort der Konferenz eine besondere Bedeutung. In dieser Stadt sei vor fast 70 Jahren die "Vernichtung der europäischen Juden beschlossen, geplant und ins Werk gesetzt worden".

Wiesel: Manifest gegen Antisemitismus beschließen

Der Nobelpreisträger und Holocaust-Überlebende Elie Wiesel appellierte an die Konferenz, ein Manifest gegen Antisemitismus zu beschließen und an alle Regierungen der Welt zu verschicken. Es sollte in alle Sprachen übersetzt und einmal jährlich an allen Schulen verlesen werden. Er hätte nie gedacht, dass Juden in Europa 60 Jahre nach dem Holocaust wieder Angst haben müssten.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, kritisierte, dass Medien oft nur noch am Rande über antisemitische Übergriffe berichteten. Die Französin Simone Veil, Vorsitzende der Stiftung für das Gedenken an die Shoah und erste Präsidentin des Europaparlaments, erklärte, noch immer sei es nicht problemlos, eine Kippa zu tragen, einen jüdischen Namen zu haben oder einen hebräischen Buchstaben als Schmuck zu tragen.

Die Grüne Nationalratsabgeordnete Terezija Stoisits unterstrich die besondere Verantwortung Österreichs im Kampf gegen den Antisemitismus, dem durch gemeinsame europäische Strategien zu begegnen sei. Stoisits gehört mit dem ÖVP-Parlamentarier Matthias Ellmauer (V) der vom Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium, Botschafter Hans Winkler, geleiteten 13-köpfigen österreichischen Delegation in Berlin an.

Mit der Berliner Konferenz will die OSZE ein Zeichen setzen, dass sie die Sorgen der jüdischen Gemeinden ernst nimmt. Ein Ziel des Treffens ist, konkrete gemeinsame Schritte zur Bekämpfung des Antisemitismus zu vereinbaren, darunter die systematische Erfassung von antisemitischen Übergriffen im OSZE-Raum. (APA/AP/dpa/Reuters)

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