Frankreich: Offener Streit um erste Homosexuellen-Trauung

30. April 2004, 10:47
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Justizminister warnt grünen Bürgermeister vor Rechtsbruch

Paris - Die Ankündigung der ersten Homosexuellen-Trauung in Frankreich hat einen offenen Streit über die Rechtslage ausgelöst. "Diese Ehe wird ganz einfach nichtig sein, weil sie dem Stand des Rechts widerspricht", sagte der neogaullistische Justizminister Dominique Perben der konservativen Pariser Tageszeitung "Le Figaro" (Mittwoch-Ausgabe). Er warnte den grünen Bürgermeister der südwestfranzösischen Kleinstadt Begles, Parlamentsabgeordneten und früheren Präsidentschaftskandidaten Noel Mamere davor, seine Ankündigung in die Tat umzusetzen.

Die für den 5. Juni angekündigte Trauung werde entweder schon im Vorgriff von der Justiz untersagt oder im Nachhinein für nichtig erklärt. Mamere wolle mit seiner Ankündigung lediglich "provozieren" und habe dazu "Lügen" über die Rechtslage in die Welt gesetzt, fügte Perben hinzu. Mamere, ein überaus beliebter ehemaliger Fernsehjournalist, hatte in der vergangenen Woche gesagt, er werde seine bisher grundsätzlich erklärte Bereitschaft zur amtlichen Beurkundung einer Homosexuellen-Ehe Anfang Juni in die Tat umsetzen. Anfang April hatte er erklärt,"wenn man mich auffordert, in Begles zwei Menschen desselben Geschlechts zu trauen, werde ich es tun". Daraufhin hatten zwei Homosexuelle bei ihm einen entsprechenden Antrag gestellt.

"Nicht hinnehmbar"

Perben verwies auf den Artikel 75 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches, nach dem der Bürgermeister "von beiden Seiten die Erklärung entgegen nimmt, dass sie Mann und Frau sein wollen". Mamere werde auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheitern, weil Artikel 12 der Menschenrechtskonvention festhalte, dass "Mann und Frau ab dem heiratsfähigen Alter das Recht zur Eheschließung und Gründung einer Familie haben".

Mamere hatte gesagt, er halte es "für nicht hinnehmbar und eher archaisch, dass Homosexuelle die einzige Gruppe von Franzosen sind, denen die Ehe verweigert wird". Im Bürgerlichen Gesetzbuch sei "nichts über die Ehe zwischen Menschen desselben Geschlechts ausgesagt". Der Bürgermeister von Begles ist in Frankreich gut bekannt, weil er sich vor zwei Jahren als Kandidat der Grünen um das Amt des Staatspräsidenten beworben hatte und fünf Prozent der Stimmen erhielt. Mitte März war in mehreren französischen Zeitungen ein Aufruf erschienen, in dem hunderte Prominente forderten, Homosexuellen Rechtsgleichheit mit Heterosexuellen einzuräumen, "vor allem das Recht auf Eheschließung und Adoption". (APA)

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