Gabi Burgstaller zur ersten SPÖ-Landeshauptfrau gewählt

28. April 2004, 20:42
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Gegen die Stimmen der beiden Oppositionsparteien FPÖ und Grünen

Salzburg - Gabi Burgstaller wurde am Mittwoch in Anwesenheit des designierten Bundespräsidenten Heinz Fischer bei der Konstituierenden Sitzung des neuen Salzburger Landtages zur ersten SPÖ-Landeshauptfrau gewählt. Angelobt wurden auch die weiteren sechs Regierungsmitglieder, wobei die beiden Oppositionsparteien FPÖ und Grünen gegen die neue Landesregierung votierten. Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslandes Salzburg stellt nach der Landtagswahl am 7. März die SPÖ das Landesoberhaupt.

Das Team

Zu den Stellvertretern Burgstallers wurden Othmar Raus (S) und der designierte ÖVP-Landesparteiobmann Wilfried Haslauer gewählt. Als Landesräte agieren zukünftig: Walter Blachfellner (S), Erwin Buchinger (S), Doraja Eberle (V) und Sepp Eisl (V). Angelobt wurden zuvor auch die drei Landtagspräsidenten (Johann Holztrattner/S, Michael Neureiter/V und Gudrun Mosler-Törnström/S) sowie die 36 Landtagsabgeordneten, von denen die SPÖ 17, die ÖVP 14, die Freiheitlichen drei und die Grünen zwei Mandatare stellen. Auch die vier Bundesräte wurden offiziell nominiert: Manfred Gruber und Susanne Neuwirth von der SPÖ sowie Ludwig Bieringer und Josef Saller von der ÖVP.

Auftrag zur Erneuerung

Burgstaller sieht im Ergebnis der Landtagswahl vom 7. März einen Auftrag zur Erneuerung, wie sie in ihrer Regierungserklärung betonte, in der sie im Wesentlichen das Arbeitsübereinkommen mit dem Koalitionspartner ÖVP widergab. "Wir wollen nicht alles anders machen. Aber vieles wollen wir besser machen", stellte die Landeshauptfrau in der etwa halbstündigen Rede fest.

Ziel: Wirtschaftliche Nummer 1

Ziel dieser Landesregierung sei es, das Bundesland Salzburg hinsichtlich der wirtschaftlichen Dynamik und der Beschäftigung wieder an die Spitze zu bringen und Nummer 1 in Österreich zu werden. Diese Spitzenposition gelte es nachhaltig abzusichern, sagte Burgstaller. "Unsere Voraussetzungen dafür sind denkbar gut: Ein über weite Strecken günstiger Branchenmix, die Innovationsbereitschaft vieler Unternehmer, die hohe Qualifikation, Leistungsbereitschaft und Flexibilität unserer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und eine gut ausgebaute Infrastruktur." Die Landesregierung bekenne sich zum prioritären Ziel der Wiedererringung der Vollbeschäftigung, die innerhalb der nächsten Jahre - jedenfalls aber im Laufe der Legislaturperiode - erreicht werden soll.

Opposition begründet "Nein"

Die beiden Oppositionsparteien begründeten ihr "Nein" zur Landesregierung unter anderem damit, dass man bis heute nicht einmal das Regierungsprogramm kenne und das Landtagspräsidium zum Spielball parteiinterner Politik geworden sei. Sowohl FP-Klubobmann Karl Schnell als auch Cyriak Schwaighofer von den Grünen bekannten sich dazu, dass man dennoch eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Regierung suche. (APA)

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    Gabi Burgstaller, Landeshauptfrau.

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