Iraker sollen ihre Übergangsregierung bis Ende Mai bestimmen

29. April 2004, 15:50
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UNO-Sicherheitsrat unterstützt Irak-Vorschläge Brahimis - Heftige Kämpfe um Falluja und Najaf

New York - Der UNO-Sondergesandte für Irak, Lakhdar Brahimi, hat seine Vorschläge zur Zukunft Iraks dem UNO-Sicherheitsrat vorgelegt. Bis Ende Mai sollten die Iraker "idealerweise" die Mitglieder ihrer künftigen Übergangsregierung bestimmen, die nach der Machtübergabe einen Monat später antreten soll, sagte Brahimi am Dienstag in New York. Der Sicherheitsrat billigte die Vorschläge. Das Gremium unterstütze die Bemühungen und das Engagement Brahimis, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Iraker wüssten, wer "ehrlich und qualifiziert ist und wer nicht", sagte Brahimi zur Bestimmung der neuen Übergangsregierung. Er glaube, dass es möglich sei, bis Ende Mai eine Gruppe "respektierter und in den Augen der Iraker im ganzen Land akzeptabler Persönlichkeiten" zu bestimmen. Dann hätten die Ausgewählten einen Monat Zeit, um sich auf die Regierungsverantwortung vorzubereiten.

Bis zu Wahlen im Amt

Das Gremium soll ab dem 30. Juni bis zu den ersten, für Anfang 2005 vorgesehenen Wahlen im Amt sein. Vorgesehen sind ein Ministerpräsident an seiner Spitze sowie ein Übergangspräsident mit zwei Stellvertretern. Die Übergangsregierung soll von einer noch zu bestimmenden Beratenden Versammlung unterstützt werden. Sie wird aber nach den Vorstellungen der USA Übergangsregierung nur eingeschränkte Souveränität haben.

Brahimi empfahl zudem eine Nationale Konferenz zu den dringendsten Themen, die frühestens im Juli stattfinden könne. Rund tausend irakische Persönlichkeiten sollten "einen wirklichen nationalen Dialog über die Herausforderungen, die das Land erwarten", fördern, sagte Brahimi ferner. Viele Iraker hätten vorgeschlagen, dass die UNO eine solche Versammlung organisieren solle. Ein wahrer nationaler Konsens habe erste Priorität.

Machtübergabe trotz Gewalt

Sehr besorgt äußerte sich Brahimi über die Gewalt im Irak. Am Datum des 30. Juni für die Machtübergabe an die Iraker solle aber trotz der prekären Sicherheitslage festgehalten werden, erklärte der UN-Sondergesandte. Gerade die anhaltenden Kämpfe machten eine politische Lösung und eine baldige Machtübergabe umso wichtiger: "Je früher eine glaubwürdige Regierung im Amt ist, desto besser." Zugleich warnte er die US-geführten Streitkräfte vor dem Risiko einer "blutigen Konfrontation", sollte kein friedlicher Weg aus der derzeitigen "Sackgasse" gefunden werden können. Die Folgen wären "dramatisch und dauerhaft", sagte Brahimi.

Der Sicherheitsrat rief in seiner Erklärung alle irakischen Parteien zur vollen Zusammenarbeit mit Brahimi auf. Auch die Nachbarländer des Irak und die internationale Gemeinschaft sollten den UNO-Sondergesandten so weit wie möglich unterstützen. Die Erklärung hat einen weniger formellen Charakter als eine Resolution. Eine solche wünschen die USA, die sich davon unter anderem eine größere internationale Beteiligung an den ausländischen Truppen in Irak erhoffen. (APA/AP/dpa/Reuters)

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