Eurofighter: SPÖ sucht Schüssels "Finanzierungs-Plattform"

28. April 2004, 18:00
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Rechnungshof weiss nichts von Wirtschaftsplattform zur Finanzierung der Gegengeschäfte - Platter weist Vorwürfe zurück

Wien - Der Dauerbrenner Eurofighter führte Dienstag im Rechnungshofausschuss zu massiven Vorwürfen der SPÖ gegen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sowie Vorhalten der Grünen gegen Verteidigungsminister Werner Platter (V) und dessen Vorgänger Herbert Scheibner (F). SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter verwies auf Aussagen von RH-Präsident Franz Fiedler im Ausschuss, wonach ihm eine Plattform, die Abfangjäger finanziere, nach wie vor nicht untergekommen sei. Kräuter: "Aufgrund der Aussagen von Fiedler wird sich die Bevölkerung fragen, ob vor der Wahl Schüssel gelogen und betrogen hat".

Rechnungshof: Kalkulierter Preis "irrational"

Fiedler hatte laut Parlamentskorrespondenz erklärt, hinsichtlich einer Wirtschaftsplattform zur Finanzierung der Gegengeschäfte sei dem Rechnungshof bisher "noch nichts untergekommen". Zur Kalkulation bemerkte Fiedler, der dem Ministerrat ursprünglich zugrunde gelegte Preis sei "irrational" gewesen. Auch habe man die Gründe für die Wahl der Zahlungsvariante nicht ohne Weiteres nachvollziehen können.

Platter weist Vorwürfe zurück

Platter hatte im Ausschuss betont, dass der Eurofighter zu Recht als Bestbieter ermittelt worden und das Verfahren schlüssig gewesen sei. Die 18 Halbjahresraten seien schon bei der ersten Ausschreibung 2001 vereinbart worden und nicht erst im Nachhinein ins Spiel gekommen. Der Minister wies jeglichen Vorwurf einer Manipulation schärfstens zurück.

"... gestoppt und überrumpelt"

Der Grüne Vorsitzende des RH-Ausschusses, Werner Kogler, ortete hingegen "unauflöslichen Widerspruch" von Platter. Der Veretidigungsminister habe behauptete, dass die Bewertungskommission 2002 auf der Basis nicht gesicherter Finanzierungszahlen das "letzte Schlupfloch gewählt" habe, um den Eurofighter doch irgend wie zu empfehlen. Vor diesem Hintergrund erscheine es immer glaubwürdiger, dass im Juni 2002 "selbst der damalige Minister Herbert Scheibner vehement für die Gripen eingetreten ist, aber letztlich von Finanzminister Karl-Heinz Grasser gestoppt und überrumpelt wurde".

"Sehr transparent und offen"

Der ÖVP-Abgeordnete Hermann Gahr hatte die Korrektheit des Beschaffungsvorgangs betont. Der Bericht zeige, dass die Beschaffung sehr transparent und offen abgewickelt worden sei. Der FPÖ-Abgeordnete Eugen Bösch verwies darauf, der RH habe klargestellt, dass es im Rahmen des Verfahrens weder zu Manipulationen noch zu Geschenkannahmen gekommen sei. Die Kritikpunkte des Rechnungshofs seien aber nicht in Abrede zu stellen und müssten bei künftigen Beschaffungen berücksichtigt werden. (APA)

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    Bundeskanzler Schüssel wies noch im Mai 2003 Vorwürfe zurück, die von ihm vor der Nationalratswahl angekündigte "Wirtschaftsplattform zur Finanzierung der Eurofighter" sei nur ein Wahlkampfgag gewesen.

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