Steirischer Landtag senkt Wahlalter auf 18 Jahre

28. April 2004, 17:48
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Antrag der Grünen, ab 16 an Landtagswahlen teilnehmen zu dürfen, abgelehnt

Graz - Der steirische Landtag hat am Dienstagnachmittag die Wahlalterfrage neu geordnet: Die Senkung des aktiven Wahlalters von 19 auf 18 bei Landtagswahlen bzw. auf 16 Jahre bei Gemeinderatswahlen wurde beschlossen. Neu ist ebenfalls, dass - wer am Wahltag verhindert ist - mit Wahlkarte bereits am Freitag neun Tage vor der Wahlsonntag in Wahllokal seiner Heimatgemeinde votieren darf. Der Antrag der VP über die Bürgermeisterdirektwahl fand nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Ferner wurde beschlossen, dass der Altersstichtag mit dem Wahltag gleichgesetzt wird. Die selbe Stichtagsregelung soll auch für das passive Wahlrecht gelten, d.h. es können sich nun auch alle bis zum Wahltag 18 Jahre alt gewordenen Jugendlichen als Kandidat für den Gemeinderat und Landtag aufstellen lassen. Ansonsten hätte für die Bestimmung des Wahlalters weiter der Stichtag 1. Jänner gegolten.

Ein Antrag von Grünen und SPÖ auf Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 auch für die Landtagswahlen hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen. Die ÖVP versagte diesem Ansinnen ihre Zustimmung, da die SPÖ bei der Bürgermeisterdirektwahl nicht mitgegangen war. (APA)

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