Präsident Kwasniewski kündigt rasche Regierungsumbildung an

30. April 2004, 13:24
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Ex-Finanzminister Belka soll am Sonntag Miller als Premier nachfolgen

Warschau/Wien - Polens Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hat angekündigt, unmittelbar nach dem EU-Beitritt seines Landes das Rücktrittsangebot von Premier Leszek Miller anzunehmen. Er werde noch am kommenden Sonntag den Ökonomen Marek Belka zum neuen Regierungschef bestimmen, sagte Kwasniewski laut einem Vorausbericht im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe). Belkas Chance, im Parlament eine Mehrheit zu bekommen, schätzte Kwasniewski auf "50 zu 50". Sollte der ehemalige Finanzminister scheitern, seien Neuwahlen nicht ausgeschlossen.

Finanzminister Jerzy Hausner bleibe im Amt, ebenso wie Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz und Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski. Er gehe davon aus, dass Hausners ambitionierter Plan zur Sanierung der Staatsfinanzen umgesetzt werde, wenn auch "in modifizierter Form", sagte Kwasniewski. Polens latente politische Instabilität sei "der größte Schwachpunkt des Landes".

Kein Rückzug

Gleichzeitig wies der Präsident Forderungen nach einem Rückzug aus dem Irak zurück. "Wir haben 2.500 Soldaten im Irak, und das wird auch so bleiben - nicht einen mehr und auch nicht einen weniger", sagte Kwasniewski. Auf die Dauer des Einsatzes über die geplante Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung am 30. Juni hinaus wollte er sich nicht festlegen.

Neuwahlen 2005

Belka selbst hat sich am Dienstag für Neuwahlen im Frühling 2005 ausgesprochen. Die neue Regierung solle ihre Aufgaben zunächst unbelastet von einem Wahlkampf angehen können, sagte der ehemalige Finanzminister in Warschau. Dazu zählten die Diskussion über die künftige EU-Verfassung, ein Abschluss der Privatisierung früherer Staatsbetriebe und die Sanierung der öffentlichen Finanzen.

Der derzeitige Ministerpräsident Miller will am 2. Mai, einen Tag nach dem EU-Beitritt Polens, zurücktreten. Kwasniewski hatte Belka, der zuletzt Wirtschaftsberater für US-Zivilverwalter Paul Bremer im Irak war, als Nachfolger empfohlen. (APA)

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