Zapatero: "Krieg war völkerrechtswidrig"

28. April 2004, 16:19
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Spanischer Ministerpräsident: Ohne UNO-Mandat geführt - Volkspartei verhindert Abstimmung über Truppenrückzug

Madrid - Der neue spanische Regierungschef Jose Luis Rodríguez Zapatero hat angekündigt, dass es am 27. Mai keine spanischen Soldaten mehr im Irak geben werden. Bis zu diesem Zeitpunkt werde der Truppenabzug abgeschlossen sein, sagte der sozialdemokratische Ministerpräsident vor dem Parlament in Madrid. Zapateros rechtsgerichteter Vorgänger Jose María Aznar hatte mehr als 1.400 spanische Soldaten in den Irak geschickt. Rückzug

Schon jetzt befinde sich im Irak kein spanischer Soldat der Brigade "Plus Ultra" mehr, die dort im vorigen Jahr ihre Mission begonnen hatte, sagte Rodriguez Zapatero. Die spanischen Militärs, die derzeit noch im Irak stationiert seien, gehörten zu Logistikeinheiten, die mit dem Abtransport militärischer Fahrzeuge und Ausrüstungen befasst seien. Zapatero hatte wenige Stunden nach seiner Vereidigung vor gut einer Woche den umgehenden Abzug aller 1.300 spanischen Soldaten aus dem Irak angeordnet, aber zunächst keine genauen Fristen genannt.

Ohne UNO-Mandat

"Wir hätten nie in den Irak gehen dürfen", sagte der sozialistische Regierungschef. "Deshalb müssen wir so rasch wie möglich von dort abziehen." Zapatero bezeichnete den Irak-Krieg als völkerrechtswidrig, da er ohne UNO-Mandat geführt worden sei.

Der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy betonte dagegen, der Abzug sei unsolidarisch gegenüber den Irakern und den Verbündeten Spaniens. Zapatero erwecke den Eindruck, als beuge Spanien sich dem Terrorismus. Damit habe er der Glaubwürdigkeit des Landes schweren Schaden zugefügt.

Volkspartei verhindert Abstimmung

Rajoys Volkspartei (PP) verhinderte eine Abstimmung im Parlament über den Truppenrückzug. Sie legte im Präsidium ihr Veto ein, so dass die geplante Abstimmung abgesagt werden musste. Eine Abstimmung habe wenig Sinn, sagte Rajoy. "Der Rückzug ist bereits in vollem Gange. Dies ist eine vollendete Tatsache."

Die regierenden Sozialisten (PSOE) hatten mit anderen Parteien den Entwurf für eine Resolution ausgearbeitet, wonach das Parlament den Truppenabzug aus dem Irak billigen sollte. Alle Fraktionen mit Ausnahme der PP unterstützten den Entwurf. Da die Abstimmung eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung bedeutete, war dazu jedoch die Zustimmung aller Fraktionen erforderlich. Die Abstimmung soll nun in der kommenden Woche nachgeholt werden. (APA/Reuters)

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