Winkler: "Juden fühlen sich nicht willkommen"

29. April 2004, 14:21
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Zweitägige OSZE-Konferenz in Berlin über das Problem Antisemitismus - Eine EU-Studie zeigt Schwierigkeiten in Österreich auf

"Juden haben oft das Gefühl, dass sie in Österreich nicht willkommen sind." So fasst die Leiterin des EU-Instituts zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC), Beate Winkler, für den Standard das Ergebnis einer Studie zusammen, das sie am Mittwoch in Berlin vor ausländischen Journalisten präsentierte. In der Studie wird die "Wahrnehmung von Antisemitismus in der EU" auf Basis von Interviews mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinschaft in acht EU-Ländern dargestellt.

Öffentlicher Diskurs

Darin heißt es mit Bezug auf Österreich, dass "sich über die Zeit das generelle politische Klima geändert hat". Früher habe es eine Art Konsens geben, wonach Antisemitismus verdammt werde. Dies sei heutzutage nicht mehr der Fall. Als Beispiel, wie sich der öffentliche Diskurs geändert habe, werden "antisemitische Gedichte und Karikaturen" in der österreichischen Presse genannt. In diesem Zusammenhang wird die Kronen Zeitung erwähnt.

FPÖ in Wahlkämpfen

In der Studie wird auch auf Attacken der FPÖ in Wahlkämpfen verwiesen, die von Angehörigen der jüdischen Gemeinde als "klar antisemitisch" empfunden worden seien. Die ÖVP habe sich erst auf Druck der anderen EU-Staaten, der SPÖ und der Grünen "selbst davon distanziert". Auf die Frage, ob sich die Situation in Österreich unter Schwarz- Blau verschlechtert habe, antwortete Winkler: "Ja."

Salonfähig

Der Vertreter der Israelitischen Kultusgemeinde bei der Berliner Konferenz, Raimund Fastenbauer, sieht "die Situation in Österreich einerseits besser als in anderen EU-Staaten wie etwa Frankreich". Er verweist aber darauf, dass sich Antisemitismus längst nicht mehr nur auf "alte und neue Nazis" beziehe, sondern durch Kritik an Israel sozusagen salonfähig werde. "Viele haben das Gefühl, wenn Jude durch Israel ersetzt werde, darf man dann alles ungestraft sagen."

Freie Religionsausübung

Ein Thema in Berlin waren auch die Versuche einiger EU-Länder, die freie Religionsausübung einzuschränken. Er sprach das Problem des Schächtens an, das auch in Österreich für Diskussionen sorge. In Schweden gebe es Debatten über die Beschneidung. Er hoffe, dass bei der Berliner Konferenz "etwas Konkretes herauskommt" und der Begriff Antisemitismus nicht in einen zu engen Rahmen gesetzt werde.

Kampf gegen Judenhass und Rassismus

Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Edgar Bronfman, warnte davor, die wachsende Judenfeindlichkeit in Europa zu verharmlosen. Er wünsche sich Politiker, die gegen Vorurteile offen angingen, statt "vor lauter politischer Feigheit die Fakten nicht zur Kenntnis zu nehmen". Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rief zum Kampf gegen Judenhass und Rassismus auf.

An der Konferenz nehmen unter anderem der israelische Präsident Moshe Katzav und US-Außenminister Colin Powell teil. Angemeldet sind 600 Delegierte und Vertreter von 320 Nichtregierungsorganisationen. Ein Treffen des "Nahost-Quartetts" aus USA, EU, Russland und UN, das am Rande der Konferenz stattfinden sollte, wurde verschoben. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.4.2004)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Strenge Sicherheitsvorkehrungen in Berlin.

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