Das vergessene Wählerpotenzial

27. April 2004, 17:41
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Könnte es sein, dass die Wahldeuter in ihren Analysen eine im wahrsten Sinne entscheidende Gruppe vergessen haben? – Schon einmal etwas von Anti-Nazis gehört? - Ein Kommentar der anderen von Helmut Butterweck

Wie hatten die Frauen gewählt, die Männer, die Generationen? Das alles erfuhr man noch vor dem Endergebnis der Bundespräsidentenwahl. Jene Gruppe, die tatsächlich den Ausschlag gegeben hatte, wurde zunächst kühn zur Gänze den Grünen zugeschlagen. Nämlich alle, für die sich jeder disqualifiziert, der an jenes Lager anstreift, in dem diese Wähler die Überbleibsel des nationalsozialistischen Ungeistes wittern. Generationen österreichischer Politiker bemühten sich geradezu rührend um die Stimmen der mehr oder weniger ehemaligen Nazis. Auf die Idee, sich stattdessen um die Nazigegner zu bemühen, kam selten einer. Welcher Fehler das war, zeigte sich wieder einmal am letzten Sonntag.

Imposante Kontinuität

Bei Nationalratswahlen galt in der Nachkriegszeit nur die Parteidisziplin. Doch die Ergebnisse der Präsidentenwahlen zeigen, dass hier offenbar das Anti-Nazi-Potenzial entscheidend in die Waagschale fiel: Theodor Körner gewann 1951 gegen den offen um‑ die "Ehemaligen" buhlenden ÖVP-Landeshauptmann Heinrich Gleißner mit 52,1 Prozent, Adolf Schärf gegen den gemeinsamen ÖVP-FPÖ-Kandidaten Wolfgang Denk 1957 mit 51,1 Prozent, Franz Jonas 1965 gegen den Fürsprecher der Nazis in der ÖVP, Alfons Gorbach, mit 50,7 Prozent. Und nun erzielte Heinz Fischer mit 52,4 Prozent gegen Benita Ferrero-Waldner überhaupt das beste Ergebnis sämtlicher von der SPÖ zum ersten Mal nominierten Präsidentschaftskandidaten. Er übertraf auch die 51,7 Prozent, mit denen der von der SPÖ nominierte Parteilose Rudolf Kirchschläger die Wahl für seine erste Amtsperiode gewann. (Wiederwahlen blieben wegen des Bonus der Amtsinhaber unberücksichtigt.) Thomas Klestil ließ 1986 sein Verhältnis zu den Freiheitlichen auf geschickte Weise offen, eine Interpretation der Waldheim- Wahl will ich mir verkneifen. <>

Allen erfolgreichen SPÖ- Kandidaten standen Bewerber gegenüber, die offen um die "nationalen" Stimmen buhlten oder gemeinsam mit den Freiheitlichen aufgestellt oder von ihnen empfohlen worden waren. Dies und die Knappheit dieser Wahlsiege zeigt, dass alle SPÖ-Bundespräsidenten von Körner bis Fischer mit beeindruckender Kontinuität dieser Gruppe ihr Amt verdankten. Alle, auch Schärf, der öffentlich von den "unerträglichen Privilegien der Widerstandskämpfer" gesprochen und im Ministerrat gemeint hatte, man solle "die Sache" – gemeint war die Wiedergutmachung – in die Länge ziehen. Auch er wurde einem deklarierten FPÖ-Kandidaten vorgezogen, in der Konfrontation mit einem solchen sah man selbst über seine unsäglichen Sager hinweg.

Strategische Ignoranz

Die Nazigegner waren 1957 schon sehr bescheiden geworden. Es sind Menschen aller politischen Schattierungen, die ihre Wahlentscheidungen aus den verschiedensten Motiven treffen. Weshalb die Rolle, die dabei ihre Abneigung gegen Braun spielt, schwer zu fassen ist. An der Tatsache aber, dass sie bei Präsidentschaftswahlen wahlentscheidend wird, hat sich offensichtlich seit über fünfzig Jahren wenig geändert.

Wieso wird ein solches Potenzial so selten erwähnt? Die Gründe reichen in die frühe Nachkriegszeit zurück. Als über 400.000 ehemalige NSDAP-Mitglieder 1949 wieder wählten, war beiden Großparteien klar, dass gegen sie keine Mehrheit mehr zu erringen war. Also trachteten beide, das Buhlen des anderen durch eigenes Liebeswerben zu paralysieren. Die "Ehemaligen" wurden zur primären Zielgruppe der Wahlkämpfe. Seiner Stammwähler war man sich sowieso sicher.

Wer sich in der ÖVP auflehnte, bekam einen schneidenden Wind zu spüren, vor dem er schnell den Kopf einzog. Die SPÖ war geschickter, richtete ihren Antifaschisten (ein Wort, welches auch die ÖVP-Zeitung in den frühen Nachkriegsjahren noch ohne Vorbehalt gebrauchte) halbwegs wohnliche Gettos ein und betrieb die Vereinnahmung möglichst vieler Nazis in aller Stille, aber umso effizienter. So konnten die "Ehemaligen" wieder in Entscheidungsfunktionen einrücken.

Innere Emigration

Wie schnell das ging, illustriert das Gesetz über die Vermögenszuwachsabgabe, mit dem ein Teil der Kriegs- und "politischen Gewinne" abschöpft werden sollte. Das Gesetz war ein Witz. Mit dem 1. Jänner 1940 wurde ein Stichtag gewählt, an dem die Ariseure ihre Schäfchen längst im Trockenen hatten. Bereits 1947, als über die Abgabe beraten wurde, konnten also die Nutznießer der NS-Herrschaft nicht nur die Rückstellung zahlloser geraubter Werte blockieren, sondern den Gesetzgeber auch zu einem gigantischen Steuergeschenk veranlassen.

So mancher Politiker, der dabei mitspielte, hatte KZ, Gestapohaft und Folter hinter sich. Aber der Wille zur Macht hilft eben den Pakt mit jedem Teufel ertragen, selbst jenem, durch dessen Hölle man selbst gegangen ist. Wer nicht mitspielen wollte, konnte bald nur noch ohnmächtig zuschauen. Möglicherweise waren die gegen Braun Allergischen sogar in der Mehrheit. Doch ihre Meinung wurde in einer parteipolitisch durchstrukturierten Zeitungslandschaft systematisch abgewürgt. Viele resignierten. Der Rest wich in jene Verweigerungshaltung aus, die zeitweise einer inneren Emigration glich und bis heute das Selbstverständnis des besten Teiles der österreichischen Künstler und Intellektuellen prägt.

So entstand der Eindruck eines Landes, das glatt zur Restauration überging. Er wurde von den politischen Enkeln der Raab und Helmer, Gorbach und Schärf verinnerlicht. Nur so ist zu erklären, dass diese Enkel offenbar nicht einmal mehr wissen, dass es ein Wählerpotenzial gibt, das den Flirt mit den Blauen, bei dem man sich so leicht braune Flöhe holt, nicht verzeiht. Vergangenen Sonntag brachte sich dieses politische Potenzial in Erinnerung.

(DER STANDARD, Printausgabe, 28.4.2004)

Helmut Butterweck, langjähriger Redakteur der Wochenzeitung "Die Furche" und Buchautor ("Österreichs Kardinäle"), lebt in Wien.
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