Schüssel verteidigt Haider gegen Pröll

28. April 2004, 14:26
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Und keiner will's gewesen sein: FPÖ und ÖVP streiten, ob die blaue Unterstützung für Benita Ferrero-Waldner schuld an ihrer Niederlage war. Die ÖVP-Landeshauptleute sagen Ja, Haider Nein. Kanzler Schüssel steht auf Seite der Letzteren.

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fand sich nach dem Ministerrat am Dienstag gleich doppelt in einer ungewöhnlichen Situation wieder.

Erstens musste er ohne seinen koalitionären Zwilling, FP-Vizekanzler Hubert Gorbach, auftreten. Und zweitens musste er einen Mann verteidigen, der das sonst gerne selber tut: Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. Das Ja der Freiheitlichen zu "Benita" habe ihr "ganz und gar nicht" geschadet, sagte Schüssel.

FP-Wahlempfehlung kontraproduktiv?

Der Grund für des Kanzlers neue Rolle: In der ÖVP ist ein Streit über die Ursachen von Benita Ferrero-Waldners Hofburg-Niederlage ausgebrochen. Nicht wenige in der ÖVP vertreten dabei die Ansicht, dass die indirekte Wahlempfehlung der FPÖ kontraproduktiv war. Anhänger dieser – auch von Meinungsforschern unterstützen – Theorie sind etwa die Landeshauptleute aus Nieder- und Oberösterreich, Erwin Pröll und Josef Pühringer, sowie Innenminister Ernst Strasser.

Dieser hatte im ORF-"Report" gesagt, er könne sich "gut vorstellen", dass Haiders Ankündigung viele Unentschiedene für Heinz Fischer mobilisiert habe.

Schwarzer Peter Erwin

Die FPÖ reagierte empört. Das sei "ein Versuch der ÖVP, ein Debakel schönzureden", wehrte sich Jörg Haider in der "ZiB 2" am Montagabend. Es sei "typisch für die ÖVP, nicht einmal in der Niederlage die Größe zu haben, einen Fehler zuzugeben". FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann prägte prompt das ihrer Meinung nach passende Sprachbild: Statt des "schwarzen Peters" würde die ÖVP der FPÖ nun den "schwarzen Erwin" zuschieben.

Dass sich die FPÖ so auf den mächtigen Landeshauptmann von Niederösterreich einschießt, kommt nicht von ungefähr. Pröll gilt den Blauen als der eigentlicher Rädelsführer jener, die Jörg Haider nun zum Sündenbock für die Niederlage Ferrero-Waldners machen wollen. Pröll habe Ferrero im Regen stehen gelassen, weil sie Wolfgang Schüssels Kandidatin gewesen sei. Denn Pröll stecke mit den Bundes- Roten unter einer Decke und wolle die schwarz-blaue Koalition sprengen. Kärntens FPÖ-Obmann Martin Stutz: "Schwarz-Blau ist Pröll seit jeher ein Dorn im Auge. Deshalb bekämpft er die Regierung ja mit allen unfairen Mitteln".

"Sündenbock für die Niederlage"

"Mich zum Sündenbock für die Niederlage Ferreros zu machen ist ein völlig lächerlicher Versuch der ÖVP Niederösterreich, von ihrem eigenen Versagen abzulenken" sagt Haider zum STANDARD.

Ablenken wird die Regierung mit ihrem Streit auch von anderem, höhnte SP-Budgetsprecher Christof Matznetter: "Von ihrer angeblichen Jahrhundert-Steuerreform." Die wird, so Matznetter, "am Mittwoch wohl unbemerkt den Finanzausschuss im Parlament passieren". (Elisabeth Steiner/Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 28.4.2004)

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    "Benita"-Plakat mit "Danke"-Aufkleber: Ob Ferrero-Waldner ihre Niederlage der blauen wahlempfehlung zu verdanken hat, darüber streiten ÖVP und FPÖ heftig.

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