Belka will Wahlen im Jahr 2005

30. April 2004, 13:24
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Diskussion um künftige EU-Verfasung soll unbelastet von Wahlkampf geführt werden

Warschau - Der designierte polnische Ministerpräsident Marek Belka will Neuwahlen im kommenden Jahr. Die neue Regierung solle ihre Aufgaben zunächst unbelastet von einem Wahlkampf angehen können, sagte Belka am Dienstag in Warschau. Dazu zählten die Diskussion über die künftige EU-Verfassung, ein Abschluss der Privatisierung ehemaliger Staatsbetriebe und die Sanierung der öffentlichen Finanzen.

Frühling optimal

Er halte einen Wahltermin im Frühling 2005 für optimal. Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller will am 2. Mai, einen Tag nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union, zurücktreten. Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hatte den ehemaligen Finanzminister Belka als Nachfolger empfohlen.

Belka, der zuletzt im Irak in der amerikanischen Zivilverwaltung zuständig für den Wiederaufbau der Wirtschaft war, hat nach der Amtsübernahme zwei Wochen Zeit, sein Regierungsprogramm auszuarbeiten und im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Findet er bei den Abgeordneten keine Mehrheit, muss ein neuer Kandidat mit der Regierungsbildung beauftragt werden. (APA/dpa)

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