"Die Slowakei beschleunigt die Reformen in ganz Europa"

11. Februar 2005, 15:39
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Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos sieht sein Land nicht nur als Sieger im Standortwettbewerb, sondern auch als Ansporn für Veränderungen in ganz Europa

Bratislava - Er ist der Karl-Heinz Grasser der Slowakei - jung, eloquent, und äußerst selbstbewusst. Doch Ivan Miklos hat, anders als sein österreichischer Kollege, von einer "Flat Tax" nicht geschwärmt, sondern diese umgesetzt.

Mit dem Einheitssatz von 19 Prozent für Körperschafts- und Einkommenssteuer hat der 43-jährige Finanzminister viel Applaus im Ausland erhalten - aber auch den Zorn der Opposition auf sich gezogen, die ihn vor einer Woche per Misstrauensvotum zu stürzen versuchte.

Im Gespräch mit österreichischen Vertretern der Vereinigung Europäischer Journalisten beschreibt Miklos seine Steuerreform als großartige Chance für die slowakische Wirtschaft, die mit dem neuen Autowerk von Hyundai die jüngste Milliardeninvestition für sich entschieden hat, und als Ansporn für die gesamte EU.

"Steuerwettbewerb ist positiv"

"Steuerwettbewerb ist positiv", sagt Miklos auf eine Frage des STANDARD. "Wenn andere Länder unserem Beispiel folgen, dann sinken auch dort die Abgabenquoten. Und das wird die Strukturreformen in den jetzigen EU-Ländern beschleunigen." Beispiel Österreich, wo die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent sinkt.

Mit seiner Steuer-, Sozial-und und Pensionsreform sei die Mitte-rechts-Regierung in der Slowakei Vorreiter im EU-Lissabon-Prozess und habe im Vorjahr damit 80.000 neue Jobs geschaffen, betont Miklos. Selbst die Dividendensteuer wurde, anders als in Irland oder Ungarn, abgeschafft.

Maastricht-Kriterien bis 2009 erfüllt

Dennoch werde die Flat Tax die Steuereinnahmen des Staates nicht schmälern, weshalb die Slowakei auf Kurs sei, die Maastricht-Kriterien für einen Euro-Beitritt 2008 oder 2009 zu erfüllen.

Länger zu warten lehnt Miklos trotz der Empfehlungen führender Ökonomen ab, nicht zu früh auf das Instrument der Währungsabwertung zu verzichten. "Als kleine offene Wirtschaft sind wir gegenüber Wechselkursschwankungen verwundbar, und 90 Prozent unserer Exporte gehen in die erweiterte Union."

Ein Prozent mehr Wachstum würde ein Euro-Beitritt der Slowakei bringen, zitiert Miklos Schätzungen der Zentralbank.

Die große Abhängigkeit seines Landes von der Automobilindustrie - Volkswagen und Peugeot haben bereits große Werke - sieht Miklos nicht als Problem. "Das sind komplexe Produktionsstätten, die sich nicht wieder abbauen lassen. Und sie haben massive Auswirkungen auch auf andere Wirtschaftszweige." VW produziere inzwischen 57 Prozent aller Zulieferteile im Lande selbst, auch für den Luxus-Geländewagen Touareg.

Nachholen im Osten

Ein Problem sei die Konzentration dieser Investitionen in der Westslowakei, während der Osten meist leer ausgehe. Doch dies werde sich ändern, sobald die Fachkräfte im Westen knapp werden, erwartet der Finanzminister. "Dies ist in Ungarn auch geschehen."

Die größten Stärken des Industriestandorts Slowakei seien das gute Bildungswesen, vor allem im Mittelschulbereich, und das niedrige Preisniveau, derzeit ca. 45 Prozent des EU-Niveaus.

Der Preisvorteil werde auch nach dem Beitritt nicht verloren gehen, sagt Miklos. So sei das Preisniveau Portugals seit dessen Beitritt nur um ein Prozent im Jahr stärker gestiegen als der EU-Durchschnitt. "Diese Region wird noch lange Zeit für Investoren sehr attraktiv bleiben."

Politische Lage als Achillesferse

Die Achillesferse der Slowakei ist die volatile politische Lage. Die Regierung von Mikulas Dzurinda hat wegen verbreiteter Unzufriedenheit mit ihrem radikalen Reformkurs die Mehrheit im Parlament verloren und muss auf Duldung durch andere Abgeordnete hoffen.

Die laut Umfragen stärkste Oppositionspartei Smer versucht per Referendum Neuwahlen zu erzwingen. Ihre Vizepräsidentin Monika Benova wirft der Regierung rücksichtslose Sozialpolitik vor, die weite Teile der Bevölkerung verarmen lässt.

Selbst Vizepremier Pál Csáky von der Partei der Ungarischen Koalition (SKM) räumt ein, Miklos' Reformkurs sei "ein bisschen zu viel für die Bürger". In Zukunft müsse man wieder eine weniger radikale Politik betreiben. (DER STANDARD Printausgabe, 25.03.2004, Eric Frey)

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    Ivan Miklos, der slowakische Karl-Heinz Grasser.

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