Tierschutzgesetz: Auch zweite Ausschuss-Sitzung ohne Fortschritte

28. April 2004, 17:48
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Sima: Gravierende Unterschiede

Wien - Keine Fortschritte in Sachen bundeseinheitliches Tierschutzgesetz hat auch die zweite Sitzung des zuständigen Parlaments-Unterausschusses gebracht. Die Ausschussvorsitzende Ulrike Sima (S) sprach gegenüber der APA von einem "höflichen Austauschen von Positionen". In der Sache gebe es aber unverändert gravierende Unterschiede. Thema der Sitzung war diesmal der Nutztierbereich. Besonders umstritten sind dabei die Legehennen-Haltung, die dauerhafte Anbindehaltung sowie die Zulassung von Spaltböden für Schweine.

VP-Verhandlerin Ulrike Baumgartner-Gabitzer bestätigte im Gespräch mit der APA, dass es derzeit noch keine Annäherungen gebe. Das sei aber auch noch nicht die Zeit dafür. Man werde erst nach Abschluss des Unterausschusses im Mai sehen, was machbar sei und was nicht. Allerdings dürfe man auch nicht vergessen, dass in der Landwirtschaft auch viele Arbeitsplätze betroffen sein könnten. Immerhin seien in diesem Bereich 400.000 Personen beschäftigt.

Optimistisch äußerte sich FP-Verhandler Klaus Wittauer, der sich über ein im Großen und Ganzen positives Klima freute und zuversichtlich ist, mit der SPÖ zu einem Ergebnis zu kommen. Neuerlich von ihm betont wurde, dass in Sachen Schächtverbot seitens der Freiheitlichen kein Spielraum vorhanden sei. Der SPÖ attestierte Wittauer, konstruktive Vorschläge vorgebracht zu haben.

Umstritten war heute vor allem das Thema Hühnerkäfige. Zwar sollen die Lege-Batterien mit 2009 der Vergangenheit angehören, jedoch treten dann an ihre Stelle so genannte ausgestaltete Käfige, die nach Ansicht von Tierschützern zu eng sind. Bei der dauerhaften Anbindehaltung ist zwar festgelegt, dass die Tiere mindestens 90 Tage Auslauf haben müssen, jedoch kritisiert die Opposition, dass es zu viele Ausnahmen gibt. Schließlich wird noch die weitere Zulassung von Vollspaltböden für Schweine abgelehnt.

Für Aufregung im Ausschuss sorgte am Dienstag auch der Verein gegen Tierfabriken, dessen Obmann zu Beginn der Sitzung an Baumgartner-Gabitzer 10.000 Unterschriften gegen das Gesetz überreichte. Für Empörung der VP-Verhandlerin sorgte aber nicht diese Aktion sondern dass der Verein auch einen ausgestalteten Käfig mit Stoffhühnern mitbrachte. Für diesen "blindwütigen Aktionismus" habe sie kein Verständnis, sagte Baumgartner. Dies helfe auch keinem Tier.

Das wiederum brachte die Grüne Tierschutzsprecherin Brigid Weinzinger auf. Sie meinte in einer Aussendung, die ÖVP könne der Wahrheit nicht ins Gesicht sehen. Statt sich aufzuregen sollte die Volkspartei lieber die Missstände in der Legehennen-Haltung abschaffen.

Die nächste Sitzung des Unterausschusses findet übrigens am kommenden Freitag statt, wieder zum Thema Nutztiere. Abgeschlossen werden die Beratungen am 11. Mai. Danach würde die Materie in den Verfassungs-Ausschuss und anschließend ins Plenum wandern. (APA)

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