Europarat: Mitgliedschaft Monacos unter gewissen Bedingungen

28. April 2004, 16:53
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Kleinstaat müsse Vertrag ändern, der hohe Ämter Franzosen vorbehalte

Straßburg - Mehr als fünf Jahre nach einem entsprechenden Antrag Monacos hat der Europarat dem Fürstentum unter gewissen Bedingungen eine Mitgliedschaft in dem Staatenbund in Aussicht gestellt. Zuvor müsse der Kleinstaat einen Vertrag mit Frankreich aus dem Jahr 1930 ändern, infolge dessen hohe Ämter in der monegassischen Regierung und der Verwaltung französischen Staatsbürgern vorbehalten seien, heißt es in einem am Dienstag in Straßburg verabschiedeten Bericht.

Monegassen hätten durch den Vertrag keinen Zugang zu den Posten. Das schränke die Souveränität des Staates ein und widerspreche den Grundprinzipien des Europarates, nach denen jede Form der Diskriminierung verboten ist.

Der russische Berichterstatter Leonid Slutsky lobte allerdings die große Zahl der jüngsten Reformen in dem 30.000 Einwohner zählenden Fürstentum am Mittelmeer. Auf Drängen des Europarates habe das Land das Wahlrecht geändert und die Macht des monegassischen Nationalrates bei der Gesetzgebung und in Haushaltsfragen vergrößert. Nach den Worten des Präsidenten des Nationalrates, Stephane Valeri, wollen Frankreich und das Fürstentum den Vertrag von 1930 ändern und das Recht der Monegassen auf hohe Staatsämter einführen. (APA)

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