EU und Russland beenden Streit über Folgen der EU-Erweiterung

29. April 2004, 09:25
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Russischer Außenministers Lawrow in Luxemburg - Wirtschafts- und Minderheitenthematik geklärt

Luxemburg/Moskau - Russland und die Europäische Union haben ihre Differenzen über die Folgen der bevorstehenden EU-Erweiterung endgültig beigelegt. Beide Seiten unterzeichneten am Dienstag in Luxemburg eine Vereinbarung, die die volle Einbeziehung der zehn neuen EU-Staaten in das europäische-russische Partnerschaftsabkommen regelt. Hiergegen hatte sich Moskau lange gesträubt.

Dem Abkommen zufolge verzichtet die EU auf Zölle auf Güterverkehr zwischen Russland und dessen Exklave Kaliningrad (Königsberg), die nach dem Beitritt Litauens zur EU vollständig von EU-Gebiet umgeben sein. Die EU senkt weiter ihre Handelszölle, erhöht die Quote für russischen Stahl und sichert die Wahrung der Rechte der russischsprachigen Minderheit in den baltischen Ländern zu. Der Partnerschaftsvertrag zwischen EU und Russland zielt vor allem auf die Stärkung wirtschaftlicher Bande sowie auf die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und im Umweltschutz. Bestehende Verträge über die Einfuhr nuklearer Materialien in die neuen EU-Staaten sollen wirksam bleiben.

"Wir erwarten keine ernsthaften Probleme"

Mit Blick auf die eigene Exportwirtschaft sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow: "Wir erwarten keine ernsthaften Probleme." Alle Zahlen über zu erwartende Verluste seien Spekulation, sagte Lawrow.

Garantie für den Schutz von Minderheiten

In der gemeinsamen Erklärung stellen beide Seiten fest, dass bereits die Mitgliedschaft in der EU eine Garantie für den Schutz von Minderheiten bedeute. Moskau hatte ursprünglich weitgehende Forderungen zu Gunsten der russischen Minderheiten in den baltischen Staaten vorgetragen. Lawrow erkannte jetzt an, dass der Minderheitenschutz in den EU-Verträgen und in internationalen Abkommen garantiert sei: "Wir vertrauen unseren Partnern."

Gipfeltreffen am 21. Mai

Übereinstimmend sprachen die Vertreter Russlands und der EU von einem ungewöhnlich inhaltsreichen Treffen. Nun sei der Weg frei für die bereits grundsätzlich vereinbarte enge Kooperation auf den Gebieten Wirtschaft, innere und äußere Sicherheit sowie Forschung und Erziehung. Dies soll auch im Mittelpunkt des nächsten Gipfeltreffens von EU und Russland am 21. Mai in Moskau stehen.

Tageszeitung skeptisch

Die Moskauer Tageszeitung "Iswestija" beurteilt am Dienstag die Aussichten auf ein gutes Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union trotz der Verhandlungserfolge skeptisch: "Alle wissen, dass Russland nicht der EU beitreten wird und dass dort niemand auf Russland wartet. Russland, vor allem wie Wladimir Putin es gegenwärtig mit Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung aufbaut, wird seine Souveränität mit niemandem teilen. Es wird die EU-Gesetzgebung nicht übernehmen, und es wird den Menschenrechten keinen Vorrang in der Politik geben. In Moskau wie in Brüssel heißt es bereits, dass die vor zehn Jahren im Partnerschaftsabkommen vereinbarten Beziehungen der jetzigen Lage nicht mehr entsprechen. Damals gingen die Europäer wie die russischen Liberalen noch davon aus, dass Russland zwar langsam, aber irgendwann doch so werden würde wie Europa."

Sieben der am Samstag der EU beitretenden zehn Länder stammen aus dem früheren Einflussbereich der aufgelösten Sowjetunion. Russland wollte mit diesen Ländern bilateral über die künftigen Handelsbeziehungen verhandeln, was nach Auffassung der EU aber gegen europäisches Recht verstößt. (APA)

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