Weniger Wachstum in Deutschland

27. April 2004, 11:16
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Prognosen auf 1,4 Prozent gesenkt - Debatte über Niedriglohnsektor

Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland wollen heute, Dienstag, ihre nach unten korrigierte Prognose für das Wirtschaftswachstum vorstellen.

Nach dem schwachen ersten Quartal gehen sie nur noch von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,4 bis 1,5 Prozent in diesem Jahr aus. In ihrem Herbstgutachten hatten sie noch einen Zuwachs von 1,7 Prozent angenommen.

Regierung revidiert ebenfalls

Auch die Regierung ist nun bereit, ihre Prognosen, die von einem Wachstum bis zu 2,0 Prozent heuer ausgehen, nach unten zu schrauben. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will am Freitag seine Einschätzung bekannt geben.

Laut Angaben aus Regierungskreisen wird die Erwartung bei 1,5 Prozent liegen. Viele Wirtschaftsforschungsinstitute und Banken hatten ihre Wachstumsprognosen für Deutschland gesenkt, weil sich der erwartete deutliche Aufschwung in den ersten drei Monaten des Jahres nicht eingestellt hat.

Für 2005 gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wachstum von unter zwei Prozent aus. Bisher waren die Erwartungen bei mindestens zwei Prozent gelegen.

Staatlich geförderter Niedriglohnsektor

Unter dem Eindruck der zurückgeschraubten Wachstumserwartungen und der bevorstehenden EU-Erweiterung sowie der Arbeitsmarktprobleme intensiviert sich in Deutschland die Debatte über die Einführung eines staatlich geförderten Niedriglohnsektors.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), könnte dies noch in dieser Wahlperiode bis 2006 beschlossen werden.

"Selbst wenn sich die Konjunktur wieder belebt, wird sich auf dem Arbeitsmarkt bei den Langzeitarbeitslosen kaum etwas tun. Wenn wir da etwas Substanzielles bewegen wollen, brauchen wir neue Konzepte", sagte Wend Journalisten in Berlin.

Er räumte ein, es gebe das Risiko, dass Unternehmen einen staatlich geförderten Niedriglohn nutzen könnten, um regulär Beschäftigte durch "preiswerte Langzeitarbeitslose" zu ersetzen. Dieser Befürchtung der Gewerkschaften müsse bei einem Gesetz Rechnung getragen werden.

Müntefering dafür

SPD-Chef Franz Müntefering hatte sich am Wochenende offen für die Einführung eines staatlich geförderten Niedriglohnsektors gezeigt. Wenn schlecht bezahlte Arbeit nicht interessanter gemacht werde, bestehe die Gefahr, dass die Arbeitsplätze ins Ausland verlagert oder von ausländischen Billigarbeitskräften besetzt würden. (DER STANDARD Printausgabe, 27.04.2004)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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