Deutsche Grüne entsetzt über Schilys Äußerungen zur Terroristentötung

28. April 2004, 14:12
29 Postings

Beckstein für "finalen Rettungsschuss"

Berlin - Der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) hat mit seinen Überlegungen zur "gezielten Tötung" von Terroristen bei dem grünen Koalitionspartner entsetzte Reaktionen ausgelöst. "Ich bin über die Äußerung bestürzt", sagte die Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses des Bundestags, Christa Nickels, der "Rheinischen Post" vom Dienstag.

"Man kann eine Demokratie, Menschenrechte und das Leben nicht durch extralegale Maßnahmen verteidigen", betonte die Grünen-Politikerin. Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck distanzierte sich von Schily: "In einem Rechtsstaat gibt es andere Mittel, jemanden von einer Straftat abzuhalten, als durch gezielte Tötung".

"Berechtigte Fragen"

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der Zeitung: "Wir sind zum Glück in Deutschland nicht im Krieg, sondern begegnen dem Terrorismus mit polizeilichen Mitteln". Schily stelle aber "berechtigte Fragen". Der Innenminister hatte in einem Interview des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" an die Adresse von Terroristen gesagt: "Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben."

Schily warf in dem Interview die Frage auf, ob es ein "Notwehrrecht gegenüber Terroristen" gebe, die Massenmorde planten und ob "im äußersten Fall auch die Tötung einer Person als Notwehr zu rechtfertigen ist". Dies sei aber eine "sehr heikle Frage", die sich zwischen den Grenzen von Strafrecht, Polizeirecht und Kriegsrecht bewege, sagte Schily.

Beckstein unterstützt Todesdrohungen

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) unterstützte Todesdrohungen gegenüber Terroristen. Die Äußerungen Schilys würden zwar hart klingen, aber für den Kampf gegen den Terror "gelten Kategorien des Rechts, die etwa den finalen Rettungsschuss regeln". Als "allerletztes Mittel" sei dieser auch gegen Terroristen, zum Beispiel Selbstmordattentäter, anwendbar, sagte Beckstein der "Bild"-Zeitung. (APA)

Share if you care.