Einigung beim neuen Dienstrecht

29. April 2004, 14:21
9 Postings

Vorstand und Gewerkschaft erzielen Durchbruch bei Verhandlungen - Aufsichtsrat und Regierung müssen noch zustimmen

Wien - Im Streit um ein neues Dienstrecht für die rund 47.000 Bediensteten der ÖBB ist es in der Nacht auf heute, Donnerstag, zu einem Durchbruch gekommen. Nach viermonatigen Verhandlungen und gerade noch 48 Stunden vor Ablauf der Verhandlungsfrist haben sich Vorstand und Gewerkschaft auf ein Reformpaket geeinigt. "Die Verhandlungen sind fertig", sagte der Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl.

Vorstand zurückhaltend

Der Vorstand gibt sich hingegen noch zurückhaltend. Er will vor der Unterzeichnung der Vereinbarung heute Nachmittag noch nicht von einem Abschluss sprechen. Regierung und Aufsichtsrat müssten dem Paket noch zustimmen, sagte ein Verhandlungsteilnehmer aus dem Management.

Die Aufsichtssitzung ist allerdings "ohne Wortmeldungen" zur Reform des ÖBB-Dienstrechts zu Ende gegangen. Dies verlautete am frühen Nachmittag aus Gewerkschaftskreisen. Demnach hat der Vorstand den Aufsichtsrat lediglich über den Stand der Verhandlungen informiert und auf die Gespräche mit dem Eigentümervertreter am Nachmittag verwiesen.

Haberzettl erwartet sich von der Regierung grünes Licht. Die Vorgaben seien "auf Punkt und Beistrich erfüllt" worden, meint er.

Eingriffe bei Gehalt, Krankengeld, Entlassungen und Dienstzeit

In Summe sollen die ÖBB durch das Paket mittelfristig zwischen 91,8 und 109,2 Mio. Euro einsparen. Eingriffe gibt es bei den Gehaltsvorrückungen, beim Krankengeld, bei Entlassungen und vor allem bei den Dienstzeitregelungen. Sonderurlaubsregelungen werden gestrichen.

Die Regierung hatte bis 2010 Einsparungen von 100 Mio. Euro verlangt. Für den Fall, dass die Regierung ihre Erwartungen nicht erfüllt sehen sollte, hat sie angekündigt, per Gesetz in die ÖBB-Dienstverträge eingreifen zu wollen. Die Gewerkschaft lehnt das ab und hat für diesen Fall mit neuen Streiks gedroht. Bei einer Urabstimmung soll bereits die Mehrheit der rund 47.000 Eisenbahner diese Linie unterstützt haben. Die genauen Ergebnisse der Urabstimmung sollen ebenfalls gegen Ende der Woche vorliegen.

Kompromiss bei der Arbeitszeit

In den letzten Verhandlungen zwischen Vorstand und Gewerkschaft ging es vor allem noch um die neuen Arbeitszeitregelungen. Im Gegenzug für die Streichung des Nachtzeitzuschlags hatte die Gewerkschaft ursprünglich eine 37-Stunden-Woche im Schichtdienst gefordert. Nun dürfte es aber einen Kompromiss geben, nach dem nur Schwerarbeiter für Nachtarbeit einen finanziellen und zeitlichen Ausgleich erhalten sollen. Details sind noch offen. In Summe sollen die Änderungen in puncto Arbeitszeit und Urlaubsregelungen nach den Regierungsvorgaben aber jedenfalls mehr als 50 Mio. Euro Einsparungen bringen.

Fix war schon vor der letzten Runde, dass die automatischen Gehaltsvorrückungen - die so genannten Biennalsprünge - gekürzt werden. In Zukunft soll es bei den ÖBB nur noch 9 statt bisher 14 Vorrückungen geben, die Vorrückungszeiträume werden von zwei auf drei Jahre ausgedehnt. Das soll rund 30 Mio. Euro bringen.

Angleichung beim Krankengeld

Schon seit längerem ausverhandelt ist auch eine neue Entlohnung der Eisenbahner im Krankenstand. Die ÖBBler werden demnach in Zukunft genau das gleiche Krankengeld erhalten wie alle anderen Angestellten. Den Eisenbahnern bringt das in den ersten 16 bis 20 Krankenstandswochen sogar rund ein Fünftel mehr Geld. Weil aber künftig der Krankengeldzuschuss des Unternehmens wegfallen und stattdessen die Eisenbahnerversicherungsanstalt einspringen soll, sparen sich die ÖBB dabei rund 12 bis 16 Mio. Euro.

Schließlich noch eine Mio. Euro sparen will man bei den ÖBB durch den Wegfall des Vetorechts der Gewerkschaft bei Entlassungen. Es wird zwar weiterhin eine Disziplinarkommission geben, statt wie bisher mit zwei Unternehmens- und zwei Gewerkschaftsvertretern wird sie künftig aber wie in anderen großen Unternehmen mit einem Manager, einem Gewerkschafter und einem unabhängigen Experten besetzt sein und mit Mehrheit entscheiden.

Kein neues Gesetz

Diskutiert worden ist zwischen Vorstand und Gewerkschaft zuletzt auch noch, ob die ausverhandelten Änderungen auf jeden Fall in einem Gesetz festgeschrieben werden sollen, damit kein Mitarbeiter sie nachher einklagen kann. Dem Vernehmen nach sollen sich Verhandlungspartner aber nun darauf geeinigt haben, dass die vom Vorstand geforderte Rechtssicherheit auch ohne ein Gesetz erreicht werden kann. Ob dass auch die Regierung so sehen wird, die die Forderung aufgebracht haben soll, wird spätestens heute Nachmittag klar sein. (APA)

Share if you care.