Pressestimmen: "Annan-Plan schrieb Status quo nach Vertreibungspolitik fest"

28. April 2004, 10:55
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"Die internationale Gemeinschaft ist gescheitert"

Frankfurt/Berlin/Paris/Kopenhagen (APA/dpa/AFP) - Mit dem Zypern-Wiedervereinigungs-Debakel vor dem EU-Beitritt der Insel und den gravierenden Fehlern des Plans von UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der für die griechischen Zyprioten nicht annehmbar war, befassen sich am Dienstag zahlreiche europäische Zeitungen:

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Es ist schon richtig: Der Annan-Plan und die Aufnahme der Insel in die EU sind zwei Paar Stiefel. Trotzdem weiß man jetzt, dass es wohl kontraproduktiv war, den Beitritt Zyperns nicht auf irgendeine Weise an das Vereinigungs-Referendum zu koppeln, denn die Griechen konnten ohne große Skrupel gegen den Plan stimmen. Sie werden am 1. Mai ohnehin aufgenommen. Die Türken sind fürs Erste freilich den schlechten Ruf des Verweigerers los, der ihnen lange anhaftete."

"Leipziger Volkszeitung"

"Der Ärger der EU-Granden ist verständlich. Dennoch lassen sich für die Absage eine Reihe berechtigter Gründe anführen. Annans Papier mag das derzeit Mögliche zwischen Ankara, Athen, Brüssel und Washington sein - das für die Zukunft Nötige für die Bevölkerungsmehrheit von immerhin 80 Prozent enthält der Plan mitnichten. Das betrifft die Grundstücksregelung, die es zwar EU-Bürgern gestattet, im Nordteil der Insel Grund und Boden zu erwerben, gleiches Recht jedoch vertriebenen Griechen vorenthält. Zum anderen sichert der UN-Plan der Türkei ein Invasionsrecht zu. Auch in der Flüchtlingsfrage, die den griechischen Zuzug auf 18 Prozent begrenzt, kommt das UN-Papier der türkischen Seite entgegen. Auf Kosovo übertragen, hieße die Annan-Initiative schlicht, den Status quo nach der serbischen Vertreibungspolitik festzuschreiben."

Financial Times Deutschland

"Ab Samstag gehört mit Zypern ein Staat zur Union, dessen Regierung fundamentale Werte der Gemeinschaft nicht teilt. Fähigkeit zum Kompromiss, Zurückstecken von Egoismus sind der Regierung (von Präsident Tassos) Papadopoulos fremd. Daran wird die EU nicht zerbrechen. Aber sie wird sich daran gewöhnen müssen, Partner in ihrer Mitte zu haben, die nicht aus moralischer Überzeugung beigetreten sind, sondern nur um in den Genuss niedriger Zölle und hoher Subventionen zu gelangen. (...) Mit dem erzwungenen Nein zementiert Papadopoulos die Stationierung der 40.000 türkischen Soldaten auf der Insel. Er provoziert die Rache der betrogenen EU und die Aufwertung Nordzyperns. Rauf Denktas, der verbohrte Langzeitführer Nordzyperns, bleibt im Amt und löst das Versprechen des Rücktritts bei erfolgreichem Referendum jetzt nicht ein. Vor allem aber verbucht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen enormen politischen Gewinn."

taz, Berlin

"Auch das gescheiterte Zypern-Referendum beschädigt Europa nicht in der Substanz. Es wirft allerdings jede Menge praktischer Fragen auf - und das in einem Moment, in dem die Union mehr als genug ungelöste Probleme hat. Da kommt das kleine Zypern mit seinen großen Verwicklungen ungelegen. Der Norden soll für die Enttäuschung finanziell entschädigt werden, aber auf welchem Weg, wo doch ein internationales Embargo gilt? Und wer überwacht, dass Hilfsgelder für den Norden auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden?"

Le Monde

" Annans Zypern-Plan hätte den Inselgriechen sicherlich Opfer abverlangt. Sie haben es also vorgezogen, ihren Wohlstand nicht mit den weniger gut gestellten Inseltürken teilen zu müssen. Und das auf die Gefahr hin, eine Teilung der Insel zu zementieren, die sie zwar als unmenschlich anprangern, obwohl sie sich letztlich mit ihr doch gut arrangiert haben. Die langfristigen Auswirkungen des Referendums zeichnen sich als katastrophal genug ab, um die hellsichtigsten unter den Inselgriechen jetzt - nach dem Vorbild Dänemarks und Irlands - auf eine zweite Volksabstimmung über ihre Insel hoffen zu lassen."

"Dagens Nyheter" (Stockholm)

"Zypern hat eine Chance verpasst. Die internationale Gemeinschaft ist gescheitert. Großzügige Versprechungen über Hilfszahlungen reichten nicht. Dass die USA, die EU und die Vereinten Nationen an einem Strang zogen, hatte ebenso wenig Einfluss. (...) Dass die Welt die Einzigartigkeit der Volksabstimmung herausgehoben hat, ist verständlich. Man kann kein Ultimatum stellen, wenn die Gegenseite von vornherein weiß, dass es nicht gilt. Aber die EU kann die Lage nicht ewig beim Status quo belassen und verfügt über Möglichkeiten, die Angelegenheit voranzutreiben. Die Erweiterung der EU ist in sich Frieden schaffend und Konflikt lösend. Das Streben nach Mitgliedschaft bringt Regierungen dazu, Zwiste zu beenden, internationale Vereinbarungen einzuhalten und die Menschenrechte zu respektieren. In der besten der Welten bleibt dieser Frieden schaffende Effekt auch dann noch, wenn die Mitgliedschaft Fakt geworden ist." (APA)

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