FPÖ macht VP-Länderchefs verantwortlich

27. April 2004, 11:02
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Weil sie zu wenig Einsatz zeigten, habe Ferrero verloren - Debatte um Amtsabschaffung

Jörg Haider konnte die Kohlen für ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner nicht aus dem Feuer holen. Immerhin hat er ihr durch sein Outing als Ferrero-Wähler in Kärnten einen Landessieg verschafft, was in so manchem schwarzen Kernland nicht gelungen ist.

Und so sagte man in der FPÖ am Tag nach der Wahl kurzerhand einen für Montagabend angesetzten Bundesparteivorstand ab und ging auf die Suche nach den Schuldigen für das Schlamassel. Die geschäftsführende Parteichefin Ursula Haubner machte die VP-Länder verantwortlich dafür, dass ihre Kandidatin nicht als Erste ins Ziel kam: "Hätten alle ÖVP-Landeshauptleute sich so engagiert wie Jörg Haider in Kärnten, wäre Ferrero heute Bundespräsidentin."

Parallel dazu entfachte die FPÖ eine Debatte über die Notwendigkeit des tags zuvor neu besetzten Amtes. Haider meinte, dass man das Amt des Präsidenten "überhaupt nicht mehr bräuchte. Diese Funktion könnte aufgeteilt werden zwischen dem Parlamentspräsidium und dem Bundeskanzler."

Vizekanzler Hubert Gorbach (FP) sprach sich für das Schweizer Modell eines Rotationsprinzips durch Minister aus. Abschaffen würde er das Amt nicht, er wolle "etwas Kostengünstigeres" für die Vertretung nach außen.

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hält vor allem die Volkswahl des Präsidenten für "wichtig". Die "Väter unserer Bundesverfassung waren klug in der Machtbalance". (nim/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.4.2004)

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