Gaddafi mit offenen Armen empfangen

30. April 2004, 10:50
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Libyen strebt Aufnahme in EU-Mittelmeer-Programm an - Ende der Handelsbeschränkungen gefordert - Erster Europa-Besuch seit 15 Jahren

Brüssel - Bei seinem ersten Europa-Besuch seit 15 Jahren hat sich der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi für eine Normalisierung der Beziehungen stark gemacht. Sein Land sei entschlossen, eine führende Rolle im Einsatz für den Frieden in der Welt einzunehmen, erklärte Gaddafi am Dienstag am Sitz der EU-Kommission. Bei seinem Besuch in Brüssel wurde er von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi mit demonstrativem Wohlwollen und offenen Armen empfangen. Zuvor hatte Libyen die EU aufgerufen, nach dem Vorbild der USA die Handelsbeschränkungen weitgehend aufzuheben.

Befreiungsbewegungen

Libyen habe in der Vergangenheit bewaffnete Befreiungsbewegungen unterstützt und sei dafür des Terrorismus beschuldigt worden, sagte der libysche Revolutionsführer (Staatschef) vor Journalisten. "Nun stehen wir vor anderen oder neuen Herausforderungen, die unser aller Feind sind", erklärte Gaddadi. Die Zeit für Frieden, Stabilität und Entwicklung sei gekommen. Prodi lobte Libyen für seine "mutigen Schritte", auf Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu verzichten.

Normalisierung der Beziehungen

Die Hindernisse für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und dem lange geächteten nordafrikanischen Land dürften bald ausgeräumt sein, sagte der EU-Kommissionspräsident bei dem gemeinsamen Pressetermin mit Gaddafi. Er sei "sehr zuversichtlich", dass die offenen Streitpunkte, insbesondere mit Deutschland und Bulgarien, innerhalb weniger Wochen beigelegt seien. Gaddafi unterstrich das Interesse seines Landes an der vollen Beteiligung am EU-Mittelmeer-Programm. Er rief die EU und die USA zu Investitionen in seinem Land auf.

Stellungnahmen aus Tripolis

Prodi lobte die jüngsten Stellungnahmen aus Tripolis zur Förderung von Frieden, Stabilität und Wohlstand im Mittelmeerraum und in Afrika. Die EU teile diese Ziele und wolle daran gemeinsam mit Libyen arbeiten. Für die EU und Libyen sei der mediterrane Raum der natürliche Ort gemeinsamer Interessen. Darum solle Libyen "so bald wie möglich" in den "Barcelona-Prozess" der EU eingebunden werden. Dieser Prozess war 1995 von der EU in Gang gesetzt worden, um die Verbindungen der EU zu den Anrainern im Osten und im Süden des Mittelmeers zu vertiefen.

Anbindung an das Pipeline- und Stromnetz erwünscht

Libyen wünsche eine Anbindung an das Pipeline- und Stromnetz des europäischen Kontinents, um die Erdgas- und Erdölvorkommen seines Landes besser zu nutzen, sagte Gaddafi. Um Unterstützung bat Gaddafi die Europäer auch bei den Bemühungen seines Landes um die Eindämmung der illegalen Einwanderung. Libyen sei allerdings nicht Herkunftsstaat, sondern nur ein Transitland für Menschen vor allem südlich Libyens. Angesichts der Überalterung der europäischen Gesellschaften brauche die europäische Wirtschaft aber junge Arbeitskräften, fügte Gaddafi hinzu.

Ungelöste Streitfragen

Weder Prodi noch Gaddafi gingen bei ihren etwa 45 Minuten langen Reden auf die bisher ungelösten Streitfragen im Detail ein. Deutschland will vor einer völligen Normalisierung der EU-Beziehungen zu Libyen erst einen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Gaddafi-Stiftung und den Anwälten der Opfer des Anschlags auf die Berliner Diskothek "La Belle". Bei dem Anschlag waren im April 1986 zwei US-Soldaten und eine Türkin getötet und mehr als 200 Menschen verletzt worden. Ein Berliner Gericht wies 2001 Libyen eine "erhebliche Mitverantwortung" zu.

Entschädigungszahlungen

Die von Gaddafi-Sohn Saif el Islam geleitete Gaddafi-Stiftung hatte im August 2003 Entschädigungszahlungen angekündigt. Ein Einer der Verhandlungsführer mit der Stiftung zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass es bei der nächsten Runde Mitte Mai in Berlin zu einem erfolgreichen Abschluss kommen werde. Im Falle Bulgariens streiten sich beide Länder über ein Gerichtsverfahren gegen mehrere Bulgaren. Ihnen wirft Libyen vor, in einem Krankenhaus in Bengasi im Jahr 1999 mehrere Kinder mit dem Aids-Virus infiziert zu haben.

Verantwortung

Im August vergangenen Jahres übernahm Libyen offiziell die Verantwortung für den 1988 über der schottischen Ortschaft Lockerbie verübten Anschlag auf ein US-Flugzeug und stimmte der Zahlung einer umfangreichen Entschädigung für die Hinterbliebenen der 270 Opfer zu. Damit machte die Regierung in Tripolis den Weg frei für eine Aufhebung der internationalen Sanktionen. Der britische Premier Tony Blair reiste Ende März zu Gaddafi, und die USA hoben unterdessen einen Großteil ihrer Restriktionen auf.

Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten

Auf dem Brüsseler Programm von Gaddafi standen am Abend ein Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und mit dem belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt. Den Abschluss des Besuchs sollte am Mittwoch ein Empfang im belgischen Parlament sowie ein Treffen mit belgischen Wirtschaftsvertretern bilden. Der Staatsbesuch war mit ungewöhnlich großem Aufwand an Polizeikräften und mit Gaddafis eigener Leibwache gesichert worden. Kundgebungen für und gegen den Besuch Gaddafis verliefen friedlich. Bei ihrer Ankunft wurde Gaddafis Delegation von rund 200 jubelnden Anhängern empfangen. (APA/AP/AFP)

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    Muammar al-Gaddafi mit dem EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi.

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    Sein Zelt schlug der libysche Staatschef im Schlosspark von Val Duchesse auf.

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