Das Ende des Gen-Moratoriums kommt

28. April 2004, 19:07
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EU-Agrarminister weiter uneinig über Bt-11-Mais - Greenpeace bedauert Entwicklung

Luxemburg - Das Gentechnik-Moratorium innerhalb der EU steht vor seiner Durchlöcherung: Die EU-Landwirtschaftsminister erzielten am Montag bei ihrem Ministerrat in Luxemburg keine Einigung über die Importgenehmigung der Maissorte Bt-11 der Firma Syngenta, hieß es aus Delegationskreisen. Damit geht die Entscheidung automatisch an die EU-Kommission zurück, die bereits angekündigt hat, grünes Licht für den Import geben zu wollen.

Neben Österreich stimmten Dänemark, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und Portugal gegen die Zulassung, hieß es in Delegationskreisen. Dafür stimmten Italien, Irland, die Niederlande, Finnland, Schweden und Großbritannien dafür. Beide Gruppen haben aber nicht die notwendige qualifizierte Mehrheit, da sich die übrigen EU-Staaten enthielten.

Keine Frist

Die Kommission habe sich am Montag noch nicht dazu geäußert, wann sie ihre Entscheidung treffen wird, hieß es. Der zuständige Gesundheitskommissar David Byrne hatte bereits angekündigt, dass die Brüsseler Behörde ihre Zustimmung erteilen wird. Eine Frist ist der Kommission dazu nicht gesetzt, es wird aber allgemein mit einer schnellen Entscheidung gerechnet.

Gen-Gewächse

Der süße Bt-11 Mais könnte somit die erste Gen-Pflanze werden, die das De-facto-Gentechnik-Moratorium der EU durchbricht. Bei der Sorte handelt es sich bereits um ein verarbeitetes Produkt, das nach der geltenden EU-Verordnung gekennzeichnet sein muss. In den USA und in anderen Ländern ist der Bt-11 Mais bereits seit langem zugelassen. Kritiker wenden ein, dass das Allergierisiko des Gen-Mais unzureichend bewertet wurde.

Noch früher als der Bt-11 Mais könnte nur mehr eine andere Maissorte (NK 603) der Firma Monsanto innerhalb der EU zugelassen werden, wenn sich die nationalen Experten am nächsten Freitag im zuständigen Brüsseler Ausschuss darauf verständigen. Insgesamt warten mehr als 30 Gen-Sorten, die für die Verarbeitung oder Freisetzung bestimmt sind, auf Genehmigung in der EU.

Greenpeace-Reaktion

Die Umwelt-Organisation Greenpeace hat ihr Bedauern über die Entwicklung ausgedrückt: "Es ist eine Schande, dass die Agrarminister die Interessen der Gentechnik-Industrie über die Interessen von Konsumenten und der Umwelt stellen", kritisiert Greenpeace-Gentechnik-Expertin Susanne Fromwald, "es ist unbestritten, dass es in Europa eine qualifizierte Mehrheit der Menschen gegen Gentechnik-Lebensmittel gibt. De facto wird daher dieser gentechnisch veränderte Mais kaum in europäischen Lebensmitteln landen." (APA/red)

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