Deutschland: Pro DM/Schill-Partei ficht Hamburger Bürgerschaftwahl an

27. April 2004, 22:54
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Partei fühlt sich durch Zerstörung von Plakaten benachteiligt

Hamburg/Düsseldorf - Rund zwei Monate nach ihrem Misserfolg bei der Hamburger Bürgerschaftswahl hat die Pro DM/Schill-Partei den Urnengang angefochten. Die Beschwerde sei bereits am Freitag bei der Bürgerschaft in der Hansestadt eingereicht worden, erklärte der Bundesvorsitzende Bolko Hoffmann am Montag in Düsseldorf. Die Partei von Ex-Innensenator Ronald Schill sieht sich bei der Wahl benachteiligt, weil ein Großteil ihrer Plakate im Wahlkampf zerstört worden sei. Die Behörden der Hansestadt hätten dies nicht verhindert, sondern im Gegenteil sogar noch dazu aufgerufen, behauptet die Organisation.

Parteichef Hoffmann kündigte an, die Klage bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchzufechten. Zunächst werde die Hamburger Bürgerschaft über die Beschwerde entscheiden, die Einwände aber "garantiert" ablehnen, sagte Hoffmann. Dann müsse sich das Hamburger Verfassungsgericht sowie das Bundesverfassungsgericht (BVG) mit der Wahlanfechtung befassen. "Das sind aber alles nur Durchlaufinstanzen", prophezeite Hoffmann. Erst vor dem Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof rechne er mit einer "positiven Entscheidung". Die Pro DM/Schill-Partei hatte mit 3,1 Prozent der Stimmen bei der Bürgerschaftswahl am 29. Februar den Sprung ins Landesparlament verfehlt. (APA)

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