Drogenrazzia in Traiskirchen wird zu millionenteurem Flop

28. April 2004, 20:26
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Opferanwalt der "amtsbehandelten" Asylwerber will Hofburg pfänden lassen

Wien – Mehr als vier Jahre nach der größten Drogenrazzia, die je im Flüchtlingslager Traiskirchen stattgefunden hat, entpuppt sich die damalige Aktion immer mehr zum größten Flop der heimischen Kriminalgeschichte: Die Razzia im Jänner 2000 war nicht nur größtenteils rechtswidrig, sie kommt der Republik Österreich auch teuer zu stehen. Der Schaden dürfte sich auf weit mehr als eine Million Euro belaufen.

Wie DER STANDARD berichtete, hatte der Wiener Rechtsanwalt Wolfgang Rainer im Namen von 33 "amtsbehandelten" Asylwerbern Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Niederösterreich erhoben. Und im Großteil der insgesamt 264 Beschwerdepunkte Recht erhalten: Es war menschenrechtswidrig, die Asylwerber prophylaktisch zu fesseln und zu fotografieren, ihnen stundenlang den Gang aufs WC zu verbieten und ihnen Wasser vorzuenthalten.

Spontan ausgeweitet

Überhaupt hatten die Einsatzkräfte bei ihrem Sturm auf das ausschließlich von Afrikanern bewohnte Gebäude Nummer 3 nicht einmal einen Hausdurchsuchungsbefehl. Ein Drogendealer wurde im Lager auch nicht gefunden. Die Razzia war ursprünglich auf das Traiskirchner Bahnhofsgelände und auf ein bestimmtes Lokal beschränkt, dort gab es auch mehrere Verhaftungen. Die Ausweitung auf das Lager fand aber "aus schließlich aus kriminaltaktischen Gründen" statt, heißt es im UVS-Entscheid. Und dies sei "nicht rechtlich abgesichert" gewesen.

Bisher hat der UVS in 19 Fällen schriftliche Urteile ausgefertigt. Darin werden dem Innenministerium Verfahrenskostenersätze in der Höhe von insgesamt 121.750 Euro vorgeschrieben. "Doch das ist nur ein Zehntel von dem, was auf die Republik noch zukommt", prophezeit Rechtsanwalt Rainer. Nach Eintreffen der noch ausständigen Entscheidungen werde er gegen "verlorene" Punkte noch einmal Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einbringen und danach Schmerzensgeldforderungen stellen.

Innenressort säumig

Das Innenministerium, das gegen jede einzelne UVS-Entscheidung Amtsbeschwerde einlegen kann (und wird), nahm es bisher eher locker mit dem auferlegten Kostenersatz und hat bereits vorgegebene Zahlungsfristen versäumt. Worauf Rainer prompt Pfandrechte auf Einlagezahl 1 des Grundbuchs 01004 Innere Stadt Wien, Anteil 1/1, B-Laufnummer 1, eintragen ließ – diese Adresse ist besser bekannt als Hofburg.

Eine Strafanzeige gegen die involvierten Gendarmeriebeamten wurde übrigens bereits im April 2001 von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zurückgelegt. Mit den internen Ermittlungen war ausgerechnet die Kriminalabteilung Niederösterreich, die auch federführend bei der Razzia war, beauftragt. (Michael Simoner, Der Standard, Printausgabe, 27.04.2004)

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