ÖVP streitet über Wahlpleite: Scharfe Kritik an Schüssel aus Prölls Landespartei

27. April 2004, 13:56
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VP-Niederösterreich: "Fehler und Naivität" führten zu Ferrero-Niederlage - Schwarze Landeshauptleute einig: FPÖ-Wahlempfehlung war entbehrlich

Nachwahldebatten innerhalb der ÖVP laufen immer nach dem gleichen Muster ab: Obmann und Kanzler Wolfgang Schüssel versucht in einer ersten Reaktion, die Niederlage als halben Sieg zu verkaufen (so geschehen gestern mit inszeniertem "Benita"-Jubel). Tags darauf beginnt das Mosern in den Landesorganisationen und die Phase der gegenseitigen Schuldzuweisung. Meistens dauert es nicht lange, bis sich der gewichtigste aller Landesfürsten, Niederösterreichs Parteichef Erwin Pröll, mit wohl abgewägter Kritik zu Wort meldet.

Diesmal will Pröll noch nichts sagen, aus "Rücksicht auf die Bundespartei und deren derzeitige Situation", ließ er ausrichten – und schickte seinen Landesgeschäftsführer Gerhard Karner vor.

"Naivität" in Bundes-VP

Unbestritten sei der Einsatz und das Engagement der Kandidatin Benita Ferrero-Waldner, so Karner. Aber: "Es ist eine gewisse Naivität zu bemerken, wenn man den Gegenkandidaten noch im Herbst lobt, wo man schon wusste, dass er von der SPÖ als Präsidentschaftsbewerber nominiert werden wird", spielt er auf die von der SPÖ im Wahlkampf genüsslich verwendeten Lobeshymnen vom Kanzler abwärts anlässlich Fischers 65. Geburtstag an.

Das habe Ferrero "zu einem Fehlstart gezwungen. Statt offensiv zu starten, ist man defensiv in einen Wahlkampf gestolpert." Verärgert sind die Niederösterreicher vor allem über das Ergebnis in Wien. "Es kann nicht sein, dass sich die Bundesseite erste Reihe fußfrei ansieht, wie in Wien die Ergebnisse immer desaströser werden. Und Niederösterreich soll dann die Kohlen aus dem Feuer holen", so Karner.

Eine Aussage, die nicht nur als Kritik an ÖVP-Wien-Obmann Alfred Finz zu interpretieren ist: Immerhin haben alle ÖVP-Minister gleich mehrmals mit Zettelverteilaktionen in Wien wahlgekämpft.

Niederösterreich ist nicht das einzige Land, das die Schuld für die Niederlage Ferreros auf Bundesebene sucht. Auch aus anderen schwarz regierten Ländern kommt Kritik. Im Ton zwar sanfter, aber inhaltlich vergleichbar.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer will nicht von Niederlage sprechen, sondern von Aufholjagd, die sich nicht ganz ausgegangen sei. Die Unterstützung aus der Bundes-VP für Ferrero qualifiziert Pühringer im Standard-Gespräch so: "Sie hat sich bemüht."

Auch der burgenländische VP-Chef Franz Steindl meint, dass während des Präsidentenwahlkampfs auf Bundesebene "einige Dinge schief gelaufen sind". Wiens VP-Klubchef Matthias Tschirf macht die Debatte um den Wiener Kassenvertrag verantwortlich.

Einig sind sich die schwarzen Landeshauptleute nur in einem: Die jeweils eigene Parteiorganisation hat gut mobilisiert. Und: Die FPÖ-Wahlempfehlung war kontraproduktiv. Karner: "Die FPÖ-Empfehlung war ein Fehler, weil sie Ferrero zur Regierungskandidatin gemacht hat."

"Lernen von Benita"

Schüssel dürfte mit anschwellender Kritik jedenfalls schon am Sonntagabend gerechnet haben. Die Wahlparty für "Benita" funktionierte er kurzerhand zu einem programmatischen Fest in eigener Sache um. Viel könne man von "Benita" lernen, rief er in den Saal, vor allem, wie man offen auf Menschen zugehe. Das Motto für die nächsten Wahlen sei für ihn daher "Lernen von Benita". (Lisa Nimmervoll/Barbara Tóth/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.4.2004)

Über die Ursachen von Benita Ferrero-Waldners Wahlniederlage ist in der ÖVP ein Streit ausgebrochen. Bekanntes Muster: Länder gegen Bund und umgekehrt. Die schärfste Kritik kommt aus Niederösterreich. Einig ist man nur in einem: Die Wahlempfehlung der FPÖ war entbehrlich.
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    Eine Wahlkampf lang stand sie in der ersten Reihe: Benita Ferrero-Waldner wurde von der ÖVP ausgesandt, die Hofburg zu erobern. Trotz Wahlniederlage will ihr Mentor, Wolfgang Schüssel, dass sie Außenministerin bleibt.

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