AK legt Burgstaller die Latte hoch

27. April 2004, 19:10
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Salzburgs Landeshauptfrau sieht sich mit einer Fülle von Wünschen und Forderungen konfrontiert

Nach ihrem Wahlsieg sehen sich die Salzburger SPÖ und die designierte Landeshauptfrau mit einer Fülle von Wünschen und Forderungen konfrontiert. Gerade bei den roten Gewerkschaftern sind die Erwartungen hoch.

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Salzburg – Die Leute wären sehr schnell enttäuscht, würde in der Landespolitik alles beim Alten bleiben. Der Salzburger Arbeiterkammerpräsident Siegfried Pichler richtete bereits unmittelbar nach den Landtagswahlen am 7. März seiner Parteifreundin Gabi Burgstaller öffentlich die Forderung nach einer deutlichen Kurskorrektur in der Landespolitik aus. Am Montag – zwei Tage vor der Wahl Burgstallers durch den Landtag zur ersten Landeshauptfrau Salzburgs – konkretisierte Pichler, was sich aus Sicht der sozialdemokratisch dominierten AK alles zu ändern habe. Kurz gesagt: vieles.

Das Memorandum ist immerhin 40 Seiten stark, eng bedruckt und umfasst von der Forderung nach 15.000 neuen Wohnungen im Land Salzburg bis zum Ausbau des AK-Konsumentenschutzes in ein Landes-Verbraucherschutzzentrum und die Erweiterung des AK-Berufsförderungsinstitutes BFI – beides natürlich mithilfe von Landesgeld – so gut wie alle landespolitisch relevanten Themen. Nur die Kultur- und die Sportpolitik bleiben im AK-Memorandum ausgespart. Besonders stolz ist Pichler darauf, dass neben der sozialdemokratischen Fraktion FSG auch der schwarze ÖAAB, die Freiheitlichen und die Grünen den AK-Forderungskatalog mittragen.

Ziel Vollbeschäftigung

Kernpunkt im AK-Papier ist die von Burgstaller selbst als Ziel formulierte "Vollbeschäftigung". Die Analyse der Arbeitnehmervertretung ist jedenfalls düster: Ende der Neunzigerjahre sei die wirtschaftliche Dynamik und? das Beschäftigungswachstum Schritt für Schritt verloren gegangen. 1993 sei Salzburg im internationalen Ranking der Wirtschaftsstandorte noch auf Platz fünf zu finden gewesen – "2002 nur noch auf Platz 79". Die Arbeitslosenrate habe den höchsten Stand seit den Fünfzigerjahren erreicht.

Kritik an Privatuni

Im AK-Katalog finden sich dazu bekannte Forderungen wie die Koppelung der Wirtschaftsförderung "an die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätzen". Werden die Auflagen von den Betrieben nicht erfüllt, sollen Sanktionen möglich werden. Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, sollen nach Vorarlberger Vorbild in einen Ausgleichsfonds einzahlen müssen.

Bei Ausbildungsfragen stellt sich Pichler auch gleich gegen die eigene Parteichefin: Statt auf Weiterbildung zu setzen, habe man großzügig Mittel "für besonders elitäre, auf Prestige ausgerichtete Bildungsprojekte wie etwa die Medizinische Privatuni" ausgegeben, kritisiert die Arbeiterkammer. Gerade Burgstaller hatte ja das massive finanzielle Engagement des Landes bei der Medizinischen Privatuniversität wiederholt verteidigt.

Reform der Raumordnung umstritten

Brisant auch die Forderung nach einer Reform der Raumordnung: Dieses Thema war zwischen SP und VP bis zuletzt strittig. Es musste im Zuge der Regierungsverhandlungen de facto vertagt werden.

Das Thema Kinderbetreuung steht bei der AK wie auch bei Burgstaller ganz oben auf der Tagesordnung. Ausgehend von Zahlen, wonach am Land nur für zwei Prozent der Pflichtschüler eine Nachmittagsbetreuung vorhanden sei, verlangt AK-Chef Pichler einen Aktionsplan für ein flächendeckendes Kinderbetreuungsnetz samt Rechtsanspruch eines jeden Kindes auf einen Betreuungsplatz.

Die Frage, ob man angesichts der umfangreichen eigenen Forderungen mit dem Verhandlungsergebnis der Regierungsparteien zufrieden sei, will Pichler vorerst nicht beantworten: Offiziell kenne man das rot-schwarze Arbeitspapier noch gar nicht. (neu/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.4.2004)

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    Auf Salzburgs freishcgebackene Landeshauptfrau Gabi Burgstaller kommt einiges zu.

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