Unterstützung für Sharons Trennungsplan bröckelt

28. April 2004, 07:51
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Drei Likud-Minister gegen Referendums-Kampagne

Jerusalem - In der israelischen Regierung bröckelt nach Informationen aus politischen Kreisen in Jerusalem die Unterstützung für den unilateralen Trennungsplan von Ministerpräsident Ariel Sharon, der auf die Räumung des Gaza-Streifens bei gleichzeitiger Annexion von Teilen des Westjordanlandes hinausläuft. Drei wichtige Minister von Sharons Likud-Block hätten sich geweigert, die Kampagne für das Partei-Referendum über den Plan zu unterstützen, hieß es am Montag. Genannt wurden Finanzminister und Ex-Premier Benjamin Netanyahu, Außenminister Silvan Shalom und Erziehungsministerin Limor Livnat, die den Plan ohnehin mit großer Zurückhaltung aufgenommen hatten.

Ob Sharon bei dem Referendum am kommenden Sonntag eine Mehrheit in der traditionell die Siedler-Interessen vertretenden Partei erhält, gilt als unsicher. Am Freitag veröffentlichte Umfrageergebnisse zeigten, dass 49 Prozent der 200.000 Likud-Mitglieder für den Plan seien und 39,5 Prozent dagegen. Sharon ist auch ohne Mehrheitsvotum der Parteimitglieder entschlossen, seinen Plan durchzuziehen. US-Präsident George W. Bush hatte bei seinem jüngsten Treffen mit Sharon in Washington seine Zustimmung zu dem Vorhaben erklärt, was allgemein als radikale Wende in der amerikanischen Nahost-Politik interpretiert worden ist.

Der unter US-Federführung vom so genannten Nahost-Quartett (zusammen mit Russland, der EU und den Vereinten Nationen) ausgearbeitete Fahrplan (Roadmap) legt fest, dass die israelischen Siedlungen und auch das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge auf einer internationalen Konferenz zu regeln sind. Unter Hinweis auf die "neuen Realitäten" nahm Bush eine Verhandlungslösung gleichsam vorweg und erkannte Sharon das Recht zu, die größten Siedlungsblöcke im besetzten Westjordanland Israel einzuverleiben. UNO-Generalsekretär Kofi Annan und die EU haben den unilateralen Sharon-Plan als Abkehr von der Roadmap abgelehnt. Die EU will keine Änderung der Grenzen von 1967 (vor dem Sechstagekrieg) anerkennen, die nicht das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sind. (APA/Reuters)

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